Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft, wie der Bundestag jetzt beschloss.
Bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlages deutet sich eine Einigung der Großen Koalition an. Das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen, denn Verfassungsrechtler äußern starke Zweifel am Konzept von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
Die CSU pocht auf kompletter Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Das betont Bayerns Finanzminister Albert Füracker. Aber SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Euro für etwa zehn Prozent der Steuerzahler weiterlaufen lassen.
Führende CSU-Politiker stellen sich klar gegen Steuererhöhungen, wie sie SPD-Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen hat. Stattdessen fordern sie, die Bürger beim Soli weiter zu entlasten, sowie Grund- und Unternehmenssteuern zu reformieren.
CSU und CDU drängen auf den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und Erleichterungen für Unternehmen. Angesichts der internationalen Entwicklungen müsse die Bundesregierung handeln, bevor es zu einem ökonomischen Abschwung komme.
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sprudeln, aber nicht mehr so stark. Höchste Zeit für Steuerentlastungen, fordern Industrie und Steuerzahlerbund. Denn als Höchststeuerland riskiert Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit.
Fast 55 Milliarden Euro können Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren zusätzlich einnehmen. Angesichts dieser Entwicklung verlangt die CSU deutliche Steuersenkungen. Auch der Soli soll endlich abgeschafft werden.
Bund, Länder und Gemeinden erzielen Überschüsse in Milliardenhöhe. Für die CSU ist deshalb der Zeitpunkt gekommen, die Steuerzahler kräftig zu entlasten und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.
Im Vorgriff auf die Kabinettsklausur nächste Woche präsentiert Finanzminister Markus Söder sein fiskalpolitisches Konzept für das Wahljahr 2017: Bei der Einkommenssteuer will er die Progression abflachen – 10 Milliarden Euro mehr pro Jahr blieben so speziell Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen. Hinzu soll eine Förderung von Familien mit Kindern kommen, die ein Eigenheim bauen.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat angekündigt, eine große Steuerreform mit spürbaren Entlastungen für die Bürger auszuarbeiten und über den Bundesrat einzubringen. Sie soll auf vier Säulen ruhen: Abschaffung der Kalten Progression, Abschaffung des Solidaritätszuschlages, höhere Besteuerung von Aktiengewinnen sowie Entlastung von Klein- und Mittelverdienern in der Steuerprogression.
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