Themenseite: Soli
Länderfinanzausgleich

Das Spiel ums Geld

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Ministerpräsident Olaf Scholz (SPD) wollen den Länderfinanzausgleich reformieren. Der Zeitung „Die Welt“ liegt nun angeblich der neueste Vorschlag der beiden Politiker vor, mit denen sie den gordischen Knoten zerschlagen wollen. Alle Länder sollen dabei entlastet werden, Bayern allerdings eher wenig.

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Bund-Länder-Finanzen

Für mehr Eigenverantwortung

Der Freistaat Bayern und die CSU fordern eine gerechte Regelung der Bund-Länder-Finanzen. Vor allem eine Entlastung Bayerns beim Länderfinanzausgleich und mehr Eigenverantwortung der Länder sind der CSU wichtig – aber auch eine schrittweise Abschaffung des Soli ab 2020. Eine Einigung bei den momentanen Verhandlungen soll im Juni stehen.

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