Berlin – Die CSU pocht auf eine schrittweise Absenkung des Solidaritätszuschlags ab 2020 und eine gerechte Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, die Sparanstrengungen der einzelnen Länder belohnt und nicht mehr bestraft.
„Der Soli war als befristete Abgabe eingeführt worden. Eine Einarbeitung in die Tarife der Einkommensteuer hätte ihn auf immer und ewig zementiert und wäre eine Steuererhöhung“, meint CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zu einem der heißesten Eisen der momentanen Gespräche zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Bundesfinanzminister Schäuble hätte den Soli, wie berichtet, am liebsten als Teil der Einkommensteuer beibehalten. Die CSU hat sich erfolgreich dagegen gewehrt.
Besonders wichtig ist der CSU eine deutliche Entlastung der Zahlerländer im Länderfinanzausgleich, so die Landesgruppenchefin. Zum besonderen Förderbedarf über 2019 hinaus, den die ostdeutschen Bundesländer jüngst wegen ihrer strukturschwachen Regionen angemeldet haben, meint Hasselfeldt: „Im Rahmen der Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden wir einen geeigneten Weg finden, strukturschwache Regionen in Ost und West auch weiter zu fördern. Dafür nach über 25 Jahren deutscher Einheit weiter am Soli festzuhalten, wäre nicht mehr zu rechtfertigen.“
Bayerns Finanzminister Markus Söder betont, die Förderung strukturschwacher Regionen sei ja gerade ein wichtiges Thema der momentanen Verhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. „Bayern ist insoweit – unter der Voraussetzung einer deutlichen Entlastung im Länderfinanzausgleich – durchaus zu Kompromissen bereit. Es kann dabei nicht nur um die Förderung der Ost-Länder gehen. Wir müssen dort fördern, wo es nötig ist. Strukturschwache Regionen gibt es in ganz Deutschland, auch in Bayern“, betont Söder.
Wichtig ist dem Freistaat laut Söder auch, dass „wir die Eigenverantwortlichkeit der Länder stärken und mehr Leistungsanreize schaffen“. Zum Stand der Verhandlungen meint der Minister: „Die Finanzminister haben letztes Jahr die Entscheidungsgrundlagen vorbereitet. Derzeit werden die Gespräche vor allem auf Ministerpräsidenten-Ebene geführt. Bis Juni soll ein Reformkonzept stehen.“
