Die Architektur der föderalen Finanzordnung ändert sich. Das hat der Bundesrat beschlossen. Der Bund wird schwächere Länder finanziell stärker unterstützen – und bekommt dafür mehr Eingriffsrechte. Welche dazu zählen, lesen Sie hier.
Verbot von Kinderehen, Fußfessel für Islamisten nach der Haft, Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, Einsatz der Bundeswehr im Inland, besserer rechtlicher Schutz für Polizisten, milliardenschwere Entlastung Bayerns im Länderfinanzausgleich und das Auskunftsrecht der Arbeitnehmer in Sachen „Lohnlücke“ – das steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe.
Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten haben die letzten Streitpunkte bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ausgeräumt. Der Bund schießt schwachen Ländern 9,5 Milliarden Euro jährlich zu, Bayern wird um 1,35 Milliarden entlastet. Dafür erhält der Bund zusätzliche Kompetenzen, etwa bei der Autobahnverwaltung und bei Co-Investitionen in Kommunen.
Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen über die Neuordnung ihrer künftigen Finanzbeziehungen verständigt. Das Ergebnis ist ein Riesenerfolg für Bayern und die CSU. Der Freistaat spart künftig 1,3 Milliarden Euro – mehr, als die CSU versprochen hatte.
Im Hinblick auf das neue Jahr geht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fest von einer Einigung der Länder mit dem Bund über die seit Jahren umstrittene Neuregelung des Länderfinanzausgleichs aus: „Wir werden noch ein paar Wochen brauchen im neuen Jahr, aber von der Sache her bin ich außerordentlich zuversichtlich“, sagte Seehofer noch kurz vor dem Jahreswechsel der dpa.
Der Durchbruch: Die Ministerpräsidenten haben sich auf eine neues System der Bund-Länder-Finanzen ab 2019 geeinigt. Der alte Länderfinanzausgleich wird abgeschafft, das System wird auf ein Umsatzsteuermodell umgestellt. Der Bund muss der Einigung noch zustimmen, er soll 9,7 Milliarden Euro jährlich zuschießen. Bayern wird laut Ministerpräsident Seehofer um 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet.
Die Ministerpräsidenten Bayerns und Hamburgs, Horst Seehofer (CSU) und Olaf Scholz (SPD), sollen einen neuen Anlauf für eine Verständigung im Streit um die Bund-Länder-Finanzen erarbeiten. Gestern Abend war ein Treffen der Länderchefs ergebnislos beendet worden. Bereits zuvor hatten die Finanzminister der unionsregierten Länder einen grundlegenden Reformplan erarbeitet.
CSU-Chef Horst Seehofer forderte erneut von der Bundesregierung, den „massenhaften Asylmissbrauch“ durch Asylbewerber vom Balkan effektiv zu bekämpfen. Außerdem benötigten die Länder wesentlich mehr Geld vom Bund für die Bewältigung des Ansturms von Asylbewerbern. Ähnlich äußern sich die Landesregierungen in NRW und Berlin.
Eine große Koalition sollte auch große Projekte anpacken: Nach diesem Motto hat der CSU-Abgeordnete Reiner Meier eine Neuordnung des Bundesgebietes angeregt. Viele Modelle sind denkbar, meint er. Jedenfalls müsse sich endlich etwas bewegen, denn viele kleinere Länder sind wirtschaftlich kaum überlebensfähig.
Der Freistaat Bayern und die CSU fordern eine gerechte Regelung der Bund-Länder-Finanzen. Vor allem eine Entlastung Bayerns beim Länderfinanzausgleich und mehr Eigenverantwortung der Länder sind der CSU wichtig – aber auch eine schrittweise Abschaffung des Soli ab 2020. Eine Einigung bei den momentanen Verhandlungen soll im Juni stehen.
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