Die Zuversicht speist sich schlicht und einfach daraus, dass die Bundesregierung uns immer gesagt hat: „Wenn Ihr Länder Euch einigt, könnt ihr davon ausgehen, dass der Bund 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt.
Horst Seehofer
Mit diesen Worten begründete Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) seine positive Prognose von einer baldigen Einigung der Länder mit dem Bund über die seit Jahren umstrittene Neuregelung des Länderfinanzausgleichs.
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- Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: Bayerische Staatskanzlei)
„Wir werden noch ein paar Wochen brauchen im neuen Jahr, aber von der Sache her bin ich außerordentlich zuversichtlich“, so Seehofer gegenüber dpa und in Bezug auf die vom Bund bei Einigung in Aussicht gestellten 8,5 Milliarden Euro. Diese 8,5 Milliarden Euro seien zwar, so der bayerische Ministerpräsident, auf Grundlage der Steuereinnahmen des Jahres 2014 berechnet worden, wohingegen die Ministerpräsidenten – bezogen auf die erwarteten Steuereinnahmen des Jahres 2019 – mit rund 9,6 Milliarden Euro gerechnet hätten. Doch: „Das erscheint mir keine unüberbrückbare Lücke zu sein“, so Seehofer weiter. Außerdem habe ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagt, „dass die Bundesregierung darüber reden wird“. Einige Ministerpräsidenten würden demzufolge mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Gespräche führen, die voraussichtlich in der zweiten Januarhälfte beginnen sollen. Für Seehofer heißt das:
Das ist ein weiteres Indiz dafür, dass auch die Bundesregierung interessiert ist, sich zu verständigen.
Horst Seehofer
Erster „historischer“ Schritt bereits erfolgt
Anfang Dezember hatten sich die Länder-Chefs auf eine gemeinsame Linie verständigt (der Bayernkurier berichtete), wonach der Länderfinanzausgleich künftig abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden soll. Dabei forderten die Länder-Chefs Ausgleichszahlungen vom Bund von bis zu 9,7 Milliarden Euro jährlich ab 2020; der Bund hat 8,5 Milliarden Euro angeboten.
Das ist ein bitterer Rekord, auf den wir gerne verzichtet hätten.
Karl Freller, CSU-Fraktionsvize im Landtag zum neuesten Länderfinanzausgleich
Gerade für Bayern wäre eine Einigung der Länder mit dem Bund bei den Finanzbeziehungen eine frohe Botschaft. Denn für 2016 erwartet die Bayerische Staatsregierung nach eigenen Angaben einen Anstieg der bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich auf 5,4 Milliarden Euro. „Das ist ein bitterer Rekord, auf den wir gerne verzichtet hätten“, sagte hierzu CSU-Fraktionsvize Karl Freller Mitte Dezember im Bayerischen Landtag. Bayern finanziere Berlin und Nordrhein-Westfalen gleichermaßen, so Freller, der deswegen die Einigung der 16 Länder untereinander auf ein neues System der Bund-Länder-Finanzen bereits als „einen großen Erfolg“ gewertet hatte.
Große Hürde übersprungen
Auch Seehofer hatte nach der Länder-internen Einigung den Kompromiss als „Riesenerfolg“ und „Volltreffer“ bezeichnet. Mit dem Länder-Kompromiss wurde eine große Hürde genommen, da es bis zuletzt Differenzen zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern gab und die ostdeutschen Länder lange Widerstand leisteten. „Das Ergebnis ist historisch, weil alle mitmachen, und es ist allen Beteiligten mit ihren Interessen geholfen“, konnte der Ministerpräsident damals erfreut vermelden. Bis 2030 werde Bayern somit dank der Neuregelung 12 Milliarden Euro einsparen, so Seehofer. Denn es werde, wie er damals weiter erläuterte, im neuen System eine Deckelung geben, so dass ein sprunghafter Anstieg der Belastung Bayerns künftig ausgeschlossen sei.
