Länderfusion: Sechs oder acht Bundesländer sind genug

Eine große Koalition sollte auch große Projekte anpacken: Nach diesem Motto hat der CSU-Abgeordnete Reiner Meier eine Neuordnung des Bundesgebietes angeregt. Viele Modelle sind denkbar, meint er. Jedenfalls müsse sich endlich etwas bewegen, denn viele kleinere Länder sind wirtschaftlich kaum überlebensfähig.

„Deutschland hat sich über die Jahrhunderte ständig gewandelt. Unser Land hört nicht auf, sich zu verändern – und so müssen wir auf Veränderungen in der Bevölkerungsentwicklung, der Wirtschaftskraft und der Finanzsituation der Länder angemessen reagieren“, begründet Meier seinen Reformansatz. Er regt an, die flexiblen Kommunen als Vorbilder zu nehmen. „Auf kommunaler Ebene ist man da sehr pragmatisch: Kommunale Verwaltungsgemeinschaften werden völlig selbstverständlich je nach Bedarf neu gegründet oder aufgelöst.“

Eines der Haupthindernisse für Länderfusionen ist die Befürchtung, dass die kulturelle Identität leiden könnte. „Doch kulturelle Identität ist keine Frage von Verwaltungsgrenzen“, hält Meier dem entgegen. „Ich glaube, dass wir die Bevölkerung nicht unterschätzen sollten. Die Menschen verstehen sehr wohl, dass Heimat und kulturelle Identität keine reine Frage von Verwaltungsgrenzen sind.“ Dass das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Völker sehr gut funktionieren kann, dafür verweist Meier auf ein naheliegendes Beispiel: „Schauen Sie sich nur Bayern an: Franken, Altbayern und Schwaben haben sich ihre reiche Kultur auch in einem gemeinsamen Freistaat Bayern bewahren können!“

Fusion könnte vier Prozent Landesausgaben einsparen

Nicht zuletzt geht es um die Einsparpotentiale. Die liegen oben, nicht unten, betont Meier. „Wenn sich Bundesländer zusammenschließen, liegen die Einsparpotentiale am ehesten in der Staatsführung. Ein fusioniertes Land braucht ja nicht weniger Schulen und Kindergärten.“ Meier hat deshalb den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt, diese Potentiale näher zu prüfen und zu quantifizieren. „Ich gehe davon aus, dass ich in meiner Einschätzung bestätigt werde.“

Eine Studie von Thiess Büttner und Sebastian Hauptmeier ergab 2006, dass eine Länderfusion vier Prozent der Landesausgaben einsparen könnte. Allein für eine Fusion von Hamburg und Schleswig-Holstein beziffern die Autoren die Einsparung auf 800 Millionen Euro pro Jahr. Hauptargument Schleswig-Holsteins gegen eine Fusion war aber dann, dass ein fusioniertes Land ja kostendeckender arbeite und somit auf mehrere hundert Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich verzichten müsse.

Gerade die CSU müsse solche Themen anpacken, betont Meier: „Die CSU ist eine bayerische Partei mit bundespolitischem Anspruch. Die CSU hat in den letzten Jahrzehnten die Bundespolitik geprägt und zahlreiche Themen mitgestaltet, die weit über Bayern hinausreichen. Dazu gehört auch die Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte, die Bayern seitdem konsequent umgesetzt hat.“ Gerade mit Blick auf die Schuldenbremse, die ja ab 2020 gelten soll, stellen sich für Meier viele Fragen – vor allem, weil einige Länder voraussichtlich dieses Ziel verpassen werden.

Gleichzeitig zeige sich, dass der Länderfinanzausgleich aus dem Tritt sei, so Meier. „Die Tatsache, dass Bayern 2015 mehr als fünf Milliarden Euro einzahlen wird, zeigt doch, dass die Unwucht zwischen dem Süden und dem Norden Deutschlands durch stetes Umverteilen kaum zu lösen ist.“ Ein starker Süden brauche einen ebenso starken Norden. „Dafür müssen die Länder in der Lage sein, sich langfristig aus eigener Kraft zu tragen.“

Bürokratieabbau und Harmonisierung von Verwaltungsvorschriften

Eine Neugliederung hätte einen ganz praktischen Vorteil, betont Meier: „Wir könnten einen guten Schritt in Richtung Bürokratieabbau und Harmonisierung von Verwaltungsvorschriften gehen.“ Das helfe den Bürgern und der Wirtschaft. „Ich frage mich manchmal schon, ob wir in Deutschland wirklich 16 Landesseilbahngesetze brauchen.“ Klar: Weniger Landsregierungen, weniger Landtage, weniger Wasserköpfe, weniger Wahlkämpfe, weniger Parallelstrukturen. Das spart viel Papier und Geld ein. Wie die Länderfusionen im Einzelnen aussehen sollen, dieser Debatte will Meier nicht vorgreifen. Es komme entscheidend darauf an, die Bevölkerung zu gewinnen, zumal über Änderungen von Ländergrenzen laut Artikel 29 Grundgesetz Volksentscheide abzuhalten sind.

Viele Modelle liegen in der Schublade, meist mit sechs bis zehn Ländern als Ziel. Einen recht plausiblen Ansatz mit acht Ländern als Endergebnis (Bild oben) nennt der SPD-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt, Bernward Rothe. Er schlägt vor, das Saarland und Rheinland-Pfalz mit Hessen zusammenzulegen, Bremen mit Niedersachsen, das wirtschaftsstarke Hamburg mit den strukturschwachen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, dann Berlin mit Brandenburg sowie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu Mitteldeutschland. Hier gibt es schon seit 2002 eine „Initiative Mitteldeutschland“.

Ein anderes Modell der Autoren Andreas Barthelmess und Philipp Hübl vom Club of Rome kommt auf sechs Länder (Bild links). Ihr Ziel war, einigermaßen gleichmäßige Bevölkerungszahlen allein mit Fusionen zu erreichen, also ohne bestehende Länder zu zerreißen. Dieses Modell hätte den Vorteil, dass die sechs Länder alle eine Bevölkerung von 10,7 bis 17,9 Millionen Menschen zählen würden – allerdings wäre der dünn besiedelte Nordstaat flächenmäßig schon ziemlich riesig.