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Themenseite: Freiheit oder Sozialismus
Wirtschaftsforscher

Deutsche Einkommens-Ungleichheit ist nicht schädlich

Es ist ein Glaubenskrieg zwischen liberalen und linken Wirtschaftswissenschaftlern: Einerseits das Vertrauen auf die Marktwirtschaft und die Freiheit des Einzelnen, andererseits die Klagen über eine angeblich immer „weiter aufgehenden Schere“ zwischen Arm und Reich, ungleichen Einkommen und Vermögen. Nun hat das Institut der Wirtschaft (IW) Köln dazu einiges richtig gestellt.

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Mindestlohn

Bürokratiemonster Marke Nahles

Erschreckendes Ergebnis des „Praxis-Checks Mindestlohn“ der CSU-Landesgruppe: Mittelständler, Bauern, Gastwirte, aber auch Chefs von Sozialverbänden und Sportvereinen beklagen sich über bürokratische Dokumentationspflichten, weltfremde Auftraggeberhaftung und martialische Kontrollen des Zolls mit Schusswaffen und kugelsicheren Westen. Die CSU verspricht, am Ball zu bleiben.

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EuGH-Urteil

Draghi darf Schrottpapiere kaufen

Es stand zu befürchten – alles andere wäre eine faustdicke Überraschung gewesen: Mario Draghi hat den Segen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) notfalls so viele Anleihen kriselnder Eurostaaten aufkaufen zu dürfen, wie er möchte. Das so genannte OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) ist nach Ansicht der höchsten europäischen Richter rechtens. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn ist empört.

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Kampf gegen Bürokratie

Nur ein erster Schritt

Der Bundestag hat in erster Lesung das Bürokratieentlastungsgesetz beraten. Doch während einerseits die Union kleine Unternehmen von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten und Kosten von 750 Millionen Euro befreit, hat die SPD soeben mit ihrem Mindestlohn ein wahres Bürokratie-Monster erschaffen.

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Steuerpolitik

Umfassende Steuerreform tut not

Die geplante Abschaffung der Kalten Progression ist ein erster, löblicher Schritt. Aber in den letzten Jahrzehnten hat sich das Steuersystem dermaßen zu Ungunsten mittlerer Einkommen und der davon abhängigen Familien verschoben, dass eine umfassende Steuerreform unumgänglich ist. Die große Koalition sollte die Kraft dazu aufbringen.

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Mindestlohn, Rente mit 63

SPD-Projekte schaden Deutschland

Bürokratie-Monster Mindestlohn, neuerdings sogar bewaffnet, Schädigung des Arbeitsmarkts durch Rente mit 63: Die SPD-Projekte auf dem Arbeitsmarkt schaden der deutschen Wirtschaft, den Wachstumschancen und damit dem Land insgesamt.

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25 Jahre Deutsche Einheit

Eine Erfolgsgeschichte? Ja!

Das Ausland wundert sich, wie missmutig die Deutschen auf das eigene Land schauen. 25 Jahre nach der Deutschen Einheit lässt sich eine stolz Bilanz ziehen: Die Altlasten der SED-Diktatur sind beseitigt, Wohlstand, Lebenserwartung, Lebensqualität und Einkommen steigen steil an. Nur zwei Schattenseiten gibt es. Eine Analyse von Prof. Eckhard Jesse.

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Silke Launert

Die Fehlleistungen des Klassenprimus

Bundesjustizminister Maas (SPD) ist der absolute Streber im Kabinett – nur leider liegt er meistens falsch. Gesetzesentwurf reiht sich an Gesetzesentwurf, aber die wirklich wichtigen Aufgaben bleiben liegen.

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Bund-Länder-Finanzen

Für mehr Eigenverantwortung

Der Freistaat Bayern und die CSU fordern eine gerechte Regelung der Bund-Länder-Finanzen. Vor allem eine Entlastung Bayerns beim Länderfinanzausgleich und mehr Eigenverantwortung der Länder sind der CSU wichtig – aber auch eine schrittweise Abschaffung des Soli ab 2020. Eine Einigung bei den momentanen Verhandlungen soll im Juni stehen.

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CSU fordert Steuersenkungen

Der Fleißige darf nicht der Dumme sein

Angesichts eines heraufziehenden Grundsatzkonflikts zwischen freiheitsliebenden Marktwirtschaftlern und staatsgläubigen Umverteilern spätestens im Bundestagswahlkampf 2017 fordern Wirtschaftspolitiker der CSU durchgreifende Entlastungen der fleißigen Arbeitnehmer und des Mittelstandes.

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