Der über die Jahre immer gieriger gewordene Staat muss sich bescheiden und den Bürgern deutlich mehr von ihrem eigenen Geld lassen. (Bild: Fotolia/Denis Junker)
Steuerpolitik

Umfassende Steuerreform tut not

Kommentar Die geplante Abschaffung der Kalten Progression ist ein erster, löblicher Schritt. Aber in den letzten Jahrzehnten hat sich das Steuersystem dermaßen zu Ungunsten mittlerer Einkommen und der davon abhängigen Familien verschoben, dass eine umfassende Steuerreform unumgänglich ist. Die große Koalition sollte die Kraft dazu aufbringen.

Ein erster Schritt ist getan: Finanzminister Schäuble will die kalte Progression stoppen und Anfang 2016 die Inflationsrate von 2014 und 2015 in den Steuertarif einrechnen. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, kann aber nicht der letzte sein.

Seit Jahrzehnten entwickelt sich das deutsche Einkommensteuersystem falsch und belastet die Einkommens-Mittelschicht weit über Gebühr. Derzeit zahlt bereits den Spitzensteuersatz, wer das 1,5-fache des Durchschnittslohns (!) verdient. Da sind Facharbeiter am Band bei BMW und Audi mit Nachtzuschlägen bereits dabei. Zum Vergleich: Noch in den 1960er Jahren zahlte den Spitzensteuersatz, wer das 20-fache des Durchschnittslohns erhielt.

Dieses Steuersystem ist krank

Ergo: Dieses Steuersystem ist krank und bedarf einer umfassenden Reform. Einer großen Koalition stände es gut an, auch große Themen anzupacken. Der immer gierigere Staat muss denen, die das Wachstum erwirtschaften, endlich wieder etwas mehr von ihrem eigenen Geld belassen. Die CSU ist die einzige Kraft in der Koalition, der man zutrauen kann, das anzuschieben. 2017 wird die Union wieder die Unterstützung der bürgerlichen Wähler der Mittelschicht brauchen. Dann sollte sie auch etwas vorweisen können.