Fleißige Facharbeiter – wie hier bei Porsche in Zuffenhausen – zahlen heute bereits Spitzensteuersatz. Das kann nicht so bleiben
CSU fordert Steuersenkungen

Der Fleißige darf nicht der Dumme sein

Angesichts eines heraufziehenden Grundsatzkonflikts zwischen freiheitsliebenden Marktwirtschaftlern und staatsgläubigen Umverteilern spätestens im Bundestagswahlkampf 2017 fordern Wirtschaftspolitiker der CSU durchgreifende Entlastungen der fleißigen Arbeitnehmer und des Mittelstandes.

Berlin – Rente mit 63, Mindestlohn, Frauenquote, Tarifeinheitsgesetz: Die in der öffentlichen Wahrnehmung wichtigsten Taten dieser Bundesregierung sind samt und sonders SPD-Projekte und stehen für soziale Wohltaten, Umverteilungs- und Gleichmacher-Ideologie. Das kann nicht so bleiben, meinen führende CSU-Wirtschaftspolitiker. Sie fordern, umzusteuern und die Steuerzahler zu entlasten.

Für den Wahlkampf 2017 erwarten Beobachter einen Grundsatzkonflikt zwischen christlich-konservativ-liberalen Marktwirtschaftlern und Ordnungspolitikern einerseits und linken staatsgläubigen Umverteilern andererseits. Vor allem, da die SPD immer geringere Hemmungen hat, einzuräumen, dass sie 2017 durchaus bereit wäre, auch mit Hilfe der Linkspartei eine rot-rot-grüne Regierungskoalition zu bilden. Rot-Rot-Grün ist der einzige realistische Schlüssel für Sigmar Gabriel zum Kanzleramt, warnt unter anderem der Politikwissenschaftler Harald Bergsdorf.

„Wir haben uns im vergangenen Jahr vor allem mit dem Umverteilen beschäftigt. Damit ist zwar geklärt, wofür wir unser Geld morgen ausgeben werden, nicht aber wo es herkommt“, meint die frühere JU-Landesvorsitzende und jetzige CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Albsteiger. „Das geht nur über Investitionen und über Entlastungen für die, die den Karren ziehen, und zwar im richtigen Moment.“

Angesichts immer neuer Steuer-Einnahmerekorde des Staates Monat für Monat ist der Zeitpunkt gekommen, findet Albsteiger, die auch Mitglied im Landesvorstand der Mittelstands-Union Bayern ist: „Heute entscheiden wir, ob wir die Zukunft vergeigen oder ob wir Wohlstand sichern. Unser Ziel muss Letzteres sein. 2015 sollte deshalb ein Jahr der Wirtschaft werden.“

Dazu fordert Albsteiger einen Dreiklang an Maßnahmen: „Lasten abbauen, Leistung fördern, in Zukunft investieren.“ Erste Schritte müssten sein: Abbau der Kalten Progression, Ausgestaltung der Erbschaftsteuer im Sinne von Mittelstand und Familienunternehmen, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und des Renteneintritts und eine Einschränkung des Bürokratiemonsters Dokumentationspflicht beim Mindestlohn.

„Die beste Sozialpolitik ist Stabilitätspolitik“, zitiert Andreas Lenz, Mitglied des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, den Altmeister der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard. „Gerade der ausgeglichene Haushalt auf Bundesebene setzt hier einen starken Akzent einer generationengerechten Politik.“

Angesichts unqualifizierter Beleidigungen von SPD-Generalsekretärin Fahimi verteidigt Lenz die Mittelständler, die unter immer neuen Bürokratie-Monstern aus dem Hause von SPD-Arbeitsministerin Nahles ächzen: „Wir dürfen Unternehmer nicht unter Generalverdacht stellen. Die gesetzlichen Dokumentationspflichten für Unternehmer machen genau das.“ Das Gegenteil wäre nötig, betont Lenz: „Wir brauchen ein positiveres Bild in unserer Gesellschaft von Eigenverantwortung, Mut und Unternehmertum. Haftung und Verantwortung ist ein Geschwisterpaar, das in einer sozialen Marktwirtschaft zusammengehört.“

Dafür brauche Deutschland einen starken Staat im Sinne eines Schiedsrichters, der die Spielregeln festlegt, aber nicht im Sinn einer Umverteilungsmaschine. Lenz stellt klar: „Die Mittelschicht muss entlastet werden, die schleichende Steuererhöhung durch die kalte Progression muss wirksam bekämpft werden. Das ist auch ein Beitrag dafür, dass sich Leistung lohnt.“

Der Münchner Landtagsabgeordnete Markus Blume, der gleichzeitig Vorsitzender der Grundsatzkommission und der Wirtschaftskommission der CSU ist, betont: „Der Mittelstand ist das vielbeschworene Rückgrat unserer Wirtschaft. Der Einsatz für den Mittelstand darf sich aber nicht in warmen Worten und dem Verhindern von Schlimmerem – wie der von Rot-Grün im Wahlkampf propagierten Steuer- und Abgabenerhöhungsorgie – erschöpfen.“

Tatsächlich müsse die CSU geschlossen für eine klare ordnungspolitische Ausrichtung der Wirtschaftspolitik eintreten, fordert Blume – und das nicht eben zufällig eine Woche vor dem CSU-Zukunftskongress. „Nur wenn wir in diesem Sinne die Leitplanken der sozialen Marktwirtschaft verlängern und neu zur Geltung bringen, sind wir auch gerüstet für die künftigen Herausforderungen in einer digitalen, vernetzten und hyperglobalisierten Welt.“

In jedem Fall brauche es wieder einen „politischeren“ Mittelstand und eine „mittelstandsaffinere“ Politik, betont Blume.