Themenseite: Entlastung
Bund-Länder

Durchbruch nach langer Nachtsitzung

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten haben die letzten Streitpunkte bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ausgeräumt. Der Bund schießt schwachen Ländern 9,5 Milliarden Euro jährlich zu, Bayern wird um 1,35 Milliarden entlastet. Dafür erhält der Bund zusätzliche Kompetenzen, etwa bei der Autobahnverwaltung und bei Co-Investitionen in Kommunen.

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CSU fordert Steuersenkungen

Der Fleißige darf nicht der Dumme sein

Angesichts eines heraufziehenden Grundsatzkonflikts zwischen freiheitsliebenden Marktwirtschaftlern und staatsgläubigen Umverteilern spätestens im Bundestagswahlkampf 2017 fordern Wirtschaftspolitiker der CSU durchgreifende Entlastungen der fleißigen Arbeitnehmer und des Mittelstandes.

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