Der Mittelstand schlägt Alarm: Der Mindestlohn ist ein Bürokratiemonster. Das ist das pointierte Ergebnis einer Erhebung des Verbandes der Familienunternehmer unter seinen Mitgliedern, aus der die Welt zitiert. Mehr als jeder vierte Betrieb gab an, die zum Jahreswechsel eingeführte gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro habe im Unternehmen zu gestiegenen Lohnkosten geführt.
Gut jeder dritte befragte Betrieb musste seine Produktpreise erhöhen und büßte dadurch an Wettbewerbsfähigkeit ein. Ebenso viele setzten auf noch stärkere Automatisierung. 31 Prozent gaben an, dass sie Stellen gestrichen haben. Elf Prozent verlagerten Jobs ins Ausland. Besonders belasten die Betriebe die umfassende Dokumentationspflicht und der damit verbundene massive Bürokratieaufwand: 86 Pozent der Unternehmen beklagen das.
Nicht wahrhaben will das allein die SPD-Arbeitsministerin Nahles. Sie besichtigte jüngst drei handverlesene Betriebe, die nach Auffassung von spitzzüngigen Kommentatoren vermutlich die einzigen in Deutschland waren, die nichts am Mindestlohn auszusetzen hatten. Dementsprechend sieht Nahles auch keinen Bedarf, an dem wirtschaftsschädlichen Gesetz etwas zu verändern.
1600 neue Zollbeamte extra für Nahles-Projekt
Mehr noch: Nahles kündigte am Montag an, die 1600 extra für die Kontrolle des Mindestlohns einzustellenden Zollbeamten sollten – wie die anderen Zollkollegen auch – an der Schusswaffe ausgebildet und eingesetzt werden. Das berichtet das Manager-Magazin. Stürmen also bald bewaffnete Truppen Bäckerei- und Metzgerei-Filialen? Will Nahles mittelständische Handwerksbetriebe wie potenzielle Verbrecher behandeln?
Der renommierte Wirtschaftsjournalist Roland Tichy berichtet in seinem Blog von Fällen, wo das bereits passiert sei: So hätten uniformierte und bewaffnete Zöllner die Backtheke der Bäckerei Kotter im Netto-Markt im oberbayerischen Siegsdorf gestürmt.
In Übersee am Chiemsee hätten ebenfalls bewaffnete Einsatzkräfte in einer Bäckerei eine Angestellte – direkt vor der staunenden Kundschaft – verhört und eingeschüchtert. Tichy zitiert auch den früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der sich über einen Fall in Bonn beschwert, wo die Kontrolleure alle Angestellten eines Hotels in einem Raum zusammengetrieben und verhört hätten.
Nicht nur wegen dieser Extremfälle beharrt die CSU auf einer raschen und kritischen Überprüfung des Gesetzes. Kanzlerin Merkel hatte dies für die Zeit nach Ostern versprochen. Der nächste Koalitionsausschuss tagt am 23. April.
Nahles schürt Misstrauen gegen den Mittelstand
Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU) kritisiert Nahles scharf: „Das Mindestlohngesetz ist Ausdruck einer Misstrauenskultur gegenüber der Wirtschaft. Es ist überfrachtet mit Bürokratievorschriften und muss entschlackt werden.“ Nahles müsse hier „endlich nachbessern“, so Müller. „Das Mindestlohngesetz muss geändert werden, kosmetische Korrekturen bei den Dokumentationspflichten genügen nicht.“
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, fordern entschlossenes Umsteuern. Michelbach fordert Nahles auf, sich „lernfähig zu zeigen und schnellstmöglich die Bürokratie beim Mindestlohn zu entschärfen“.
Aigner kritisiert: „Teile der SPD pflegen weiterhin die alten Klassenkampf-Ideologien. Das hat sich bei den überzogenen Dokumentationspflichten für den Mindestlohn gezeigt. Wir werden darauf achten, dass sich das Unternehmerzerrbild der SPD nicht weiter in praktischer Politik niederschlägt. Arbeitgeber sind nicht die Gegner der Arbeitnehmer, sondern deren Partner.“
Rente mit 63 vertreibt Ältere vom Arbeitsmarkt
Besonders schlimm auf den Arbeitsmarkt wirkt sich offenbar die abschlagsfreie Rente mit 63 aus, die seit Juli 2014 gilt. Noch vor wenigen Wochen gab es Meldungen, dass Deutschland endlich die Durststrecke bei der Beschäftigung älterer Menschen überwunden habe, seit einigen Jahren stieg die Zahl der Arbeitnehmer zwischen 60 und 65 deutlich. Nun aber analysiert die FAZ: „Rente mit 63 vertreibt Ältere vom Arbeitsmarkt.“
Der Anstieg ist praktisch gestoppt, mit 0,45 Prozent gegenüber 2,8 Prozent im Vorjahr, so die FAZ. Ende Februar hätten 255000 Arbeitnehmer Antrag auf die Rente mit 63 gestellt, die SPD hatte vorher beschwichtigend nur von 50000 gesprochen. Doch schon offiziell ging das Arbeitsministerium von einer Mehrbelastung der Rentenkasse von zwei Milliarden Euro jährlich aus – in Unkenntnis der tatsächlich deutlich höheren Antrags-Zahlen.
„Das Rentensystem läuft langfristig mit kalkuliertem Minus. Hier müssen wir gegensteuern“, fordert die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Albsteiger. Statt des SPD-Trends zu immer früherer Verrentung, die das demographische Problem immer weiter verschärft, fordert Albsteiger eine Flexibilisierung des Rentenalters nach oben, eine „freiwillige Spätrente“. Allerdings sei hier auch Vorsicht geboten, denn unter „Flexirente“ verstehe die SPD die Rente mit 60 – und die lehnt Albsteiger „strikt ab“.
Aigner mahnt einen grundsätzlichen Kurswechsel der Bundesregierung an: „Nach der Rente mit 63 und dem Mindestlohn müssen jetzt wirtschaftsfreundliche Signale folgen. Der Schwerpunkt der politischen Initiativen muss ab jetzt darauf liegen, Mittelstand und Mittelschicht von bürokratischen und finanziellen Lasten zu befreien.“
