Themenseite: Eigenverantwortung
Standpunkt

Traut den Menschen mehr zu!

Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Der Staat darf nicht alles regeln, was geregelt werden kann – nicht einmal dann, wenn es in guter Absicht geschieht. Ansonsten schwächt er unser auf Eigenverantwortung setzendes Menschenbild. Von Volker Ullrich

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Meinung

Klar für Leistung

#Klartext mit CSU-Generalsekretär Markus Blume: „Jeder 10. Hartz IV-Bezieher stammt heute aus Syrien. Hartz IV war als Grundsicherung für Arbeitssuchende gedacht, nicht als Anreiz zur Zuwanderung. Das ist der Punkt, bei dem wir gegensteuern müssen.“

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Bund-Länder-Finanzen

Für mehr Eigenverantwortung

Der Freistaat Bayern und die CSU fordern eine gerechte Regelung der Bund-Länder-Finanzen. Vor allem eine Entlastung Bayerns beim Länderfinanzausgleich und mehr Eigenverantwortung der Länder sind der CSU wichtig – aber auch eine schrittweise Abschaffung des Soli ab 2020. Eine Einigung bei den momentanen Verhandlungen soll im Juni stehen.

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