Gehört Hartz IV abgeschafft, Herr Blume?
Ein klares Nein. Die Hartz-Reformen haben für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und einen Rekordstand an Beschäftigung gesorgt.
Hartz IV entspricht dem Grundgedanken von „Fordern und Fördern“, von Eigenverantwortung und Leistungssolidarität.
Hartz IV ist ein Erfolg, weil die Menschen wieder in Arbeit kommen – in den letzten fünf Jahren fast eine Million Deutsche, die nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sind.
Wieso möchte die SPD von Hartz IV nichts mehr wissen?
Das wissen nur Sozialdemokraten. Es ist unglaublich, wie gedankenverloren die SPD die Erfolge der Bundesrepublik am Arbeitsmarkt gefährdet.
Entgegentreten müssen wir nur Fehlanreizen von Hartz IV.
Wie meinen Sie das?
Hartz IV ist mittlerweile leider eine Zuwanderungsstütze. Ein Drittel aller Hartz IV-Empfänger sind Ausländer. Jeder 10. Hartz IV-Bezieher stammt heute aus Syrien.
Hartz IV war als Grundsicherung für Arbeitssuchende gedacht, nicht als Anreiz zur Zuwanderung. Das ist der Punkt, bei dem wir gegensteuern müssen.
Was wollen Sie tun?
Bei Asylbewerbern müssen wir verstärkt auf Sachleistungen setzen und den Leistungsstandard generell absenken.
Die SPD will ein solidarisches Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose. Was halten Sie davon?
Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet – dieser Grundsatz ist für uns unverrückbar.
Einkommen ist per se etwas selbst Erwirtschaftetes. Dem widerspricht die Idee eines Grundeinkommens.
Und wenn es Namenskosmetik ist, hilft es Langzeitarbeitslosen auch nichts. Das einzige, was hilft, sind Qualifizierung und echte Arbeit, nicht künstliche Beschäftigungsprogramme.
Was spricht gegen einen subventionierten Arbeitsmarkt?
Erstens: Der Arbeitsmarkt funktioniert. Zweitens: Wir haben mehr offene Stellen als Jobnachfrage. Warum also einen weiteren Markt?
Und noch ein Drittes: Ich mahne zur Ausgabendisziplin. Die Einnahmen werden nicht ewig sprudeln, also sollten wir jetzt nicht alles subventionieren. Das gebietet auch die Generationengerechtigkeit.
Die aktuelle Diskussion dreht sich vor allem um Leistungsempfänger. Was tut die Politik für die Leistungsträger?
Wir wollen den Leistungsträgern etwas von ihrem Geld zurückgeben. Deshalb haben wir vereinbart, den Soli für immerhin 90 % abzuschaffen und bemühen uns, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken.
Mit Fördermaßnahmen wie dem Baukindergeld stärken wir gezielt die Eigentumsbildung. Und wir investieren in die Infrastruktur, von der letztlich alle profitieren.
Können Sie Steuererhöhungen ausschließen?
Ja! Mit der CSU wird es keine Steuererhöhungen geben.
Gilt das auch für die Grundsteuer?
Auch hier werden wir dafür sorgen, dass nicht diejenigen die Dummen sind, die sich etwas aufgebaut haben.
Unsere Position ist klar: Die Reform der Grundsteuer soll künftig ausschließlich auf Grundstücksfläche und Zahl der Stockwerke abstellen – nicht auf Basis des aktuellen Werts.
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