SPD-Finanzminister Olaf Scholz will die Steuern für Spitzenverdiener erhöhen. (Foto: Imago/Christian Ohde)
Steuern

„Gift für die Konjunktur“

Führende CSU-Politiker stellen sich klar gegen Steuererhöhungen, wie sie SPD-Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen hat. Stattdessen fordern sie, die Bürger beim Soli weiter zu entlasten, sowie Grund- und Unternehmenssteuern zu reformieren.

Die CSU lehnt die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine höhere Einkommensteuer für Top-Verdiener kategorisch ab. „Es gibt eine klare Position der Union gegen Steuererhöhungen. Das wäre Gift für die Konjunktur und ein falsches Signal gegen die Leistungsträger im Land. Mit der CSU wird es das nicht geben“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Es kann kein Konzept rechte Tasche, linke Tasche geben.

Markus Söder

„Es ist vielmehr eine Senkung der Steuern nötig. Die Grundsteuer und Unternehmenssteuer müssen reformiert und der Soli muss für alle abgeschafft werden“, betonte Söder. Auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine damit zeitgleiche Senkung anderer Steuern funktioniere nicht: „Es kann kein Konzept rechte Tasche, linke Tasche geben.“ Ein höherer Spitzensteuersatz würde auch den Mittelstand und das Handwerk zusätzlich belasten.

Soli-Abbau und Grundsteuerreform

Statt eines höheren Spitzensteuersatzes müssten andere Themen dringend angegangen werden: ein schneller Abbau des Solis und die Grundsteuerreform. Der vorliegende Entwurf von Scholz zur Grundsteuer sei nicht beschlussfähig, weshalb Bayern am Freitag bei einem Treffen der Finanzminister der Länder mit Scholz in Berlin auch nicht zustimmen werde. Der Scholz-Plan würde Mieten in Ballungszentren wie München erhöhen und einen immensen Bürokratieaufbau bedeuten. Söder: „Alleine in Bayern müssten wir 3400 neue Steuerbeamte einstellen.“ Steigende Mieten würden zudem alle Pläne konterkarieren, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Wir brauchen jetzt Steuerentlastungen, um Deutschland auf der Erfolgsspur zu halten.

Markus Blume

Söder kündigte stattdessen ein eigenes Konzept der CSU zur Grundsteuerreform für die nächste Vorstandssitzung im Februar an. Dazu erarbeite eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bayerns Finanzminister Albert Füracker derzeit einen Vorschlag, über den dann abgestimmt werde. „Wir brauchen ein praxisgerechtes Modell“, sagte Söder. Das Scholz-Modell würde aber dazu führen, dass die Steuersteigerungen direkt an Mieter weitergegeben werden.

Scholz will höhere Spitzensteuer

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume übte deutliche Kritik am Bundesfinanzminister. Scholz‘ Pläne seien eine „ komplette Themaverfehlung“, so Blume. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD schließe Steuererhöhungen zu Recht aus. „Wir brauchen jetzt Steuerentlastungen, um Deutschland auf der Erfolgsspur zu halten. Scholz soll sich nicht über Steuererhöhungen, sondern über Entlastungen für die Bürger Gedanken machen“, sagte der CSU-Generalsekretär.

Ähnlich äußerte sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Wenn die Bundesregierung erklärt, dass das Wirtschaftswachstum zurückgeht, kann die Antwort doch nicht Steuererhöhungen lauten.“

Scholz hatte sich für eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen ausgesprochen. „Wenn aber für sehr hohe Einkommen der Spitzensteuersatz moderat um 3 Prozentpunkte auf 45 anstiege, fände ich das nur gerecht. Übrigens lag er zu Zeiten des Kanzlers Kohl mal bei 56 Prozent, heute liegt er bei 42 Prozent“, sagte er der Zeit.