An den Kosten für den Straßenausbau in den Gemeinden sollen sich in Zukunft nicht mehr die Anlieger beteiligen müssen. (Bild: Imago/Blickwinkel)
Kloster Banz

Wer zahlt den Straßenausbau?

Die CSU will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Ortsstraßen abschaffen. Dies beschlossen die CSU-Abgeordneten bei der Klausur der Landtagsfraktion in Kloster Banz. Die künftige Finanzierung des Straßenausbaus soll noch geklärt werden.

Neun Monate vor der Landtagswahl will die CSU „schnellstmöglich“ die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Ortsstraßen abschaffen. Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte, das solle auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode geschehen. Straßenausbaubeiträge sind die Zahlungen, die Kommunen von Anwohnern verlangen, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern. Kreuzer sagte, die Abschaffung der Gebühren wäre auch eine enorme Verwaltungsvereinfachung für die Gemeinden.

„Einzelheiten wie Übergangsregelungen oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen werden wir in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten“, heißt es in der Resolution, die die Abgeordneten am Mittwoch bei ihrer Klausur im fränkischen Kloster Banz in Bad Staffelstein verabschiedet haben.

„Gutes SIgnal“

„Ich glaube, es ist ein gutes Signal, das wir damit setzen“, sagte der designierte Ministerpräsident Markus Söder. Es sei vernünftig, künftig eine bayernweit einheitliche Regelung zu bekommen. Zunächst müssten die beteiligten Ministerien zusammen mit den Spitzenverbänden „sauber evaluieren, was es kosten wird“. Schätzungen gehen von Kosten im dreistelligen Millionenbereich aus.

Bei diesem sehr komplexen Thema gibt es keine Ideallösung.

Alfred Sauter, MdL

„Bei diesem sehr komplexen Thema gibt es keine Ideallösung. Mit dem jetzt getroffenen Beschluss eröffnen wir aber die Möglichkeit, eine Verbesserung des Ist-Zustandes zu erreichen“, so die Abgeordneten Alfred Sauter und Hans Reichhart. Es müsse wohl davon ausgegangen werden, dass mit Korrekturen im Detail eine nachhaltige Lösung nicht zu erreichen sei. Zudem hätten neuere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen dazu beigetragen, dass die vom Landtag 2016 angestrebte Flexibilität nicht erreicht werden könne, da die Soll-Vorschrift faktisch zu einer Muss-Vorschrift geworden ist. Auch habe sich die Anwendung unterschiedlich entwickelt: So haben im bayerischen Durchschnitt 72,6 Prozent der Kommunen Straßenausbaubeitragssatzungen erlassen, in Unterfranken sind es 97,1 Prozent, in Niederbayern hingegen nur 39,1 Prozent.

Viele offene Fragen

Die Fraktion „strebt dabei einen Systemwechsel an“, hieß es weiter in dem ursprünglichen Papier, das aber wegen der vielen offenen Fragen noch nicht beschlossen wurde. Nach Angaben von Fraktionschef Thomas Kreuzer sind die gestrichenen Formulierungen – etwa das Bekenntnis, keine Steuern zur Gegenfinanzierung erheben zu wollen – aber nicht vom Tisch, sie seien nur ausgeklammert worden, um eine möglichst griffige Formulierung zu finden. In der Ursprungsresolution stand: „Für die CSU-Landtagsfraktion gilt dabei, dass keine neuen Steuern zur Finanzierung der kommunalen Straßen geschaffen werden, dass die Städte und Gemeinden politisch und wirtschaftlich nicht im Stich gelassen werden und dass die Eigentümer entlastet werden sollen.“

Ziel sei „eine nachhaltig befriedende Lösung“ für Bürger und Kommunen, so CSU-Innenexperte Florian Herrmann. Als eine Lösungsmöglichkeit nannte er nach der unerwartet langen Debatte in Banz die Möglichkeit, in einer ersten Stufe alle bisher noch offenen Fälle finanziell glatt zu stellen und anschließend über eine pauschale Verteilung der Zuschüsse an die Gemeinden zu reden. Aber das solle jetzt ergebnisoffen diskutiert werden. Er kritisierte das Volksbegehren der Feien Wähler als rein populistisch. Sie wären damit vorgeprescht, ohne Lösungen für die offenen Fragen anzubieten.

Freistaat springt ein

Angedacht wurde ursprünglich ein „Pakt zur nachhaltigen Finanzierung des kommunalen Straßennetzes in Bayern“ – nach Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden. In dem Kontext solle nach einer gesetzlichen Übergangszeit sowohl die bisherige Rechtsgrundlage gestrichen werden, „d.h. die Eigentümer von anliegenden Grundstücken werden künftig nicht mehr zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen“. Im Gegenzug zur Abschaffung war künftig eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat vorgesehen.

Eine zeitnahe Lösung bleibt weiter das Ziel. „Als Bürgermeister würde ich jetzt keine neuen Gebührenbescheide mehr verschicken“, so Thomas Kreuzer in Banz. Ausgeschlossen sei aber eine Rückerstattung der Gebühren bei bereits vollständig abgearbeiteten Fällen.

Wir haben großes Verständnis für Bürger, die sich wegen einzelner hoher Straßenausbaubeiträge überfordert fühlen.

Markus Söder

„Wenn es der politische Wille der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Landtags ist, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, muss ein vollständiger Ausgleich dieser Finanzierungsquelle der Kommunen geschaffen werden“, sagte Bayerns Gemeindetagspräsident Uwe Brandl. Das Eine gehe nicht ohne das Andere. „Wer A wie Abschaffen sagt, muss auch B wie Bezahlen sagen.“

In vielen Gemeinden gibt es heftige Streitereien, weil die Bürger wegen der Sanierung einer Straße teils mit fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten werden. Zusätzlichen Ärger löst die Tatsache aus, dass nicht alle Kommunen Straßenausbaubeiträge verlangen. Der Städtetag spricht aber bisher von einem „unverzichtbaren Finanzierungsmittel“.

Söder unterstützt Pläne

Der designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt die Pläne zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Bayern. Die Eigentümer sollten nun künftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden, sagte Söder schon vor der Klausur der CSU-Landtagsfraktion. „Wir haben großes Verständnis für Bürger, die sich wegen einzelner hoher Straßenausbaubeiträge überfordert fühlen – auch wenn es in vielen Gemeinden bisher gut funktioniert hat.“ Es gebe aber „leider keine flächendeckende Beruhigung der Bürger vor Ort“.

Söder hatte Regelungen angekündigt, um den Kommunen die Mindereinnahmen zu erstatten. „Wir brauchen dann aber saubere Übergangsregelungen und eine finanzielle Kompensation für die Kommunen“, sagte er. „Es soll niemand benachteiligt sein.“ Kommunen sollen aber auch keine überteuerten Ausbauten erstattet bekommen: Es dürfe „keine Ausbaumaßnahmen de luxe geben“. Darüber müsse man mit den kommunalen Spitzenverbänden sprechen. „Ich bin optimistisch, am Ende eine vernünftige Regelung zu finden“, sagte der Finanzminister.

(dpa/BK)