Markus Söder hat Pläne zur Vermeidung der Betonflut. Foto: imago
Flächenfraß

Maßnahmen gegen Betonflut

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, die Initiative der Grünen gegen den Flächenfraß in Bayern mit einem eigenen Maßnahmenpaket zu kontern. Zudem unterstützt er die Pläne, die Straßenausbausbeiträge abzuschaffen.

Das Volksbegehren gegen den Flächenfraß sei vom Wunsch her verständlich, sagte Markus Söder zu Beginn des Landtagswahljahres der Deutschen Presse-Agentur. Er warnte aber vor bedenklichen Auswirkungen für Kommunen und Bürger und machte deutlich: «Wir nehmen die Verpflichtung ernst, den Flächenverbrauch zu reduzieren.» Die CSU wolle allerdings keine fixe Begrenzung, wie es Ziel des Volksbegehrens ist, sondern Anreize zum Flächensparen setzen.

Konkret kündigte Söder Maßnahmen zur Wiederbelebung von Ortskernen und zur Beseitigung von innerstädtischen Brachen an. «Und wir überlegen ein eigenständiges Entsiegelungsprogramm, also eine Förderung für Kommunen, um versiegelte Flächen wieder in natürliche umzuwandeln», sagte er. «Denn wir brauchen auch in Städten und Dörfern wieder mehr Grün.» Über die Höhe der Förderung rede man noch.

Wir nehmen die Verpflichtung ernst, den Flächenverbrauch zu reduzieren.

Markus Söder

Das Bündnis «Betonflut eindämmen» hat bereits 46 000 Unterschriften für das geplante Volksbegehren gesammelt, nötig wären nur 25 000. Ziel der Initiative ist es, den Flächenverbrauch in Bayern gesetzlich zu begrenzen: Pro Tag sollen nur noch fünf Hektar Freiflächen in Siedlungs- oder Verkehrsflächen umgewandelt werden dürfen. Im Jahr 2015 waren es 13 Hektar pro Tag – das sind etwa 18 Fußballfelder.

Flächenverbrauch aktuell rückgängig

«Ich habe Verständnis für die Sorgen der Bürger», sagte Söder. «In der Tat haben wir in Bayern einen hohen Flächenverbrauch, auch wenn er unter dem Bundesdurchschnitt liegt.» Zudem gebe es auch etwas Entwarnung: 2016 sei der Flächenverbrauch auf knapp 10 Hektar pro Tag zurückgegangen. Und: Nur etwa sechs Prozent der Fläche Bayerns seien tatsächlich versiegelt. «Andererseits ist der Flächenverbrauch auch verständlich», argumentierte der Finanz- und Heimatminister. «Es gibt Wachstum in Bayern, Zuzug, und die ländlichen Räume entwickeln sich.»

«Das Volksbegehren verstehen wir nicht als Angriff auf die Landespolitik», sagte Söder nun. «Es richtet sich gegen Bürgermeister und Kommunen.» Er warnte deshalb: «Ich habe die Sorge, dass ein erfolgreiches Volksbegehren den Frieden in den Gemeinden gefährdet.» Das würde zu Streit zwischen Bürgern und Kommunen und zwischen Kommunen untereinander führen, sagte er. «Es wird dann ein Hauen und Stechen geben, welche Gemeinde noch welche Fläche nutzen darf.»

Ich habe die Sorge, dass ein erfolgreiches Volksbegehren den Frieden in den Gemeinden gefährdet.

Markus Söder

Zudem warnte Söder vor einer zunehmenden Zahl von Hochhäusern auf dem Land. «Wir haben die große Sorge, dass am Ende kein einziger Zentner Beton weniger in Bayern verbaut wird. Beton bleibt, er wird nur höher und nicht breiter», sagte er. «Wenn wir dann weniger Fläche zur Verfügung haben, wird einfach höher gebaut: Wir bekommen überall Hochhäuser, selbst in kleineren Gemeinden.» Außerdem sei eine große Gefahr, dass die Baupreise und die Mieten weiter nach oben getrieben werden und sich noch weniger Menschen Wohneigentum leisten könnten.

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?

Söder steht zudem hinter den Plänen zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Das ist Geld, das Kommunen von Anwohnern verlangen, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern. Die Eigentümer sollten nun künftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden, sagte Söder über einen entsprechenden Vorstoß aus der Landtags-CSU und betonte: «Dafür spricht vieles.» Die Fraktion will darüber auf der am Montag beginnenden Klausur im oberfränkischen Kloster Banz beraten und entscheiden.

Söder kündigte Regelungen an, um den Kommunen die Mindereinnahmen zu erstatten. «Wir brauchen dann aber saubere Übergangsregelungen und eine finanzielle Kompensation für die Kommunen», sagte Söder, der Horst Seehofer in den kommenden drei Monaten als Regierungschef ablösen soll. «Es soll niemand benachteiligt sein.» Kommunen sollen aber auch keine überteuerten Ausbauten erstattet bekommen: Es dürfe «keine Ausbaumaßnahmen de luxe geben». Darüber müsse man mit den kommunalen Spitzenverbänden sprechen. «Ich bin optimistisch, am Ende eine vernünftige Regelung zu finden», sagte der Finanzminister.

In vielen Gemeinden gibt es heftige Streitereien, weil die Bürger wegen der Sanierung einer Straße teils mit fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten werden. Zusätzlichen Ärger löst die Tatsache aus, dass nicht alle Kommunen Straßenausbaubeiträge verlangen. Der Städtetag spricht aber bisher von einem «unverzichtbaren Finanzierungsmittel».