Die CSU-Landtagsfraktion hat beschlossen, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge endgültig abzuschaffen. Die Kommunen sollen vollen finanziellen Ausgleich für den Verlust dieser wichtigen Einnahmequelle erhalten.
Die CSU will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Ortsstraßen abschaffen. Dies beschlossen die CSU-Abgeordneten bei der Klausur der Landtagsfraktion in Kloster Banz. Die künftige Finanzierung des Straßenausbaus soll noch geklärt werden.
Die „Straßenausbaubeitragssatzung“ ist nicht nur ein Wort-Ungetüm. Viele Grundstückseigentümer empfinden es auch als ungeheuerlich, was dahinter steckt. Die CSU hat nun eine Gesetzesinitiative ergriffen, die dafür sorgen soll, dass Anlieger beim Straßenbau nicht über Gebühr belastet werden. Schon im April 2016 könnte das Gesetz in Kraft treten.
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