„Hätten wir’s malen müssen, hätten wir’s nicht besser zeichnen können.“ Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl zeigten sich die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer äußerst zufrieden mit der aktuellen Lage der Union. Drei gewonnene Landtagswahlen und gegenwärtig sehr gute Ergebnisse in Meinungsumfragen lassen die CSU zuversichtlich in die politische Auseinandersetzung ziehen. Auf ihrer Klausurtagung in Kloster Banz eröffneten die CSU-Bundestagsabgeordneten gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt die heiße Phase des Wahlkampfes.
Nach diesen vier Jahren können wir sagen, das Land ist gut gestellt und den Menschen geht es gut.
Gerda Hasselfeldt
Landesgruppenchefin Hasselfeldt sagte, die guten Umfragewerte seien eine Bestätigung für die Politik der Union. Alles, was die CSU Menschen zu Beginn der Legislaturperiode versprochen hätten, habe man eingehalten. „Die Menschen können sich auf uns verlassen“, sagte Hasselfeldt. Sie nannte die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, die Maut und die Mütterrente als Beispiele. Aber auch auf die schwierigen Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise oder bei der Stabilisierung des Euro habe man die richtigen Antworten gegeben, so Hasselfeldt. „Nach diesen vier Jahren können wir sagen, das Land ist gut gestellt und den Menschen geht es gut.“ Sie sieht die Union gut gerüstet für die Auseinandersetzungen der kommenden Monate.
Große Zufriedenheit mit der CDU
Parteichef Seehofer betonte ebenfalls das gute Fundament, von dem aus die CSU in den Wahlkampf starte. Dies sei das Verdienst der Bundestagsabgeordneten, sagte Seehofer. Ausdrücklich lobte Seehofer das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU. Nicht nur mit den Inhalten sei er äußerst zufrieden, sondern auch mit der Art und Weise, wie es zustande gekommen sei. Schon zu anderer Gelegenheit hatte er das „blinde Vertrauen“ betont, das dabei zwischen ihm und Kanzlerin Merkel geherrscht habe. Gemeinsam kämpfe man jetzt um die Zukunft Deutschlands, so der Parteivorsitzende.
Es war menschlich und politisch immer eine Freude, mit dir zusammenzuarbeiten.
Angela Merkels Dank an Gerda Hasselfeldt
Seehofer stellte die beiden zentralen Ziele des Programms heraus: Wohlstand und Sicherheit für alle. „Wohlstand für alle“ bedeute Wohlstand für alle Menschen und für alle Regionen, so Seehofer. Und „Sicherheit für alle“ meine nicht nur Sicherheit durch die Polizei, sondern Sicherheit in allen Lebenslagen, sei es bei Arbeitsplätzen, der Rente oder der Pflege im Alter. Man habe ein Programm verabschiedet, das auf Gemeinschaft und Zusammenhalt ziele, so der Parteivorsitzende.
Zustimmung vom Wirtschaftsexperten
Unterstützung für ihre Pläne erhielten die Abgeordneten in Banz vom Freiburger Ökonomen Lars Feld. Er bestätigte, das Ziel der Vollbeschäftigung sei erreichbar. Dafür sei es aber besonders wichtig, die Langzeitarbeitslosen wieder in Jobs zu bringen. Diese Aufgabe, so Hasselfeldt, werde die Union nach der Wahl mit Nachdruck angehen. Es komme dabei aber nicht so sehr auf pauschale Programme an, sondern auf zielgerichtete Angebote, die vor Ort erstellt werden müssten.
Feld bestätigte auch, es sei richtig, die Bürger bei der Steuer zu entlasten und nicht, wie es die SPD plant, sie immer höher zu belasten.
Die SPD-Pläne spalten das Land
Auf diesen zentralen Unterschied zu den Plänen der SPD wies auch Bundeskanzlerin Merkel in Banz hin. Das Regierungsprogramm der Union sei ein Programm von „Maß und Mitte“. Es führe die Menschen zusammen und spalte, anders als die Vorschläge der SPD, die Gesellschaft nicht in Arm und Reich.
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- CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. (Foto: Henning Schacht)
Seehofer und Hasselfeldt dankten der Kanzlerin für den erfolgreichen G20-Gipfel in Hamburg. Dass dort trotz schwieriger Voraussetzungen gute Ergebnisse erzielt worden seien, sei vor allem ihr Verdienst. Hasselfeldt hob besonders das Bekenntnis zum freien Handel sowie die Vereinbarungen über eine bessere Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und bei der Hilfe für Afrika hervor. Seehofer betonte das hohe internationale Ansehen Deutschlands in der Welt sei vor allem der Arbeit der Kanzlerin geschuldet.
Besonderer Dank für Hasselfeldt
Für Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt war dies voraussichtlich die letzte Klausurtagung in Banz. Hasselfeldt tritt zur Bundestagswahl im September nicht mehr an. Die Bundeskanzlerin dankte ihr für die stets „faire, kameradschaftliche und freundschaftliche Zusammenarbeit“. Merkel weiter: „Es war menschlich und politisch immer eine Freude, mit dir zusammenzuarbeiten.“
Da haben die einen mehr diplomatisches Geschick. Und die anderen sind Bayern.
Horst Seehofers Lob für Gerda Hasselfeldt
Parteichef Seehofer lobte die Art und Weise, mit der Hasselfeldt ihr Amt in Berlin geführt habe. Stets habe sie eigenständig die Interessen der CSU vertreten, „ohne auf Anweisungen auf München zu warten“. Mit Blick auf Hasselfeldts ausgleichende Rolle in den schwierigeren Phasen der Legislaturperiode sagte Seehofer schmunzelnd: „Da haben die einen mehr diplomatisches Geschick. Und die anderen sind Bayern.“
Hasselfeldt selbst sagte in Banz, sie verspüre angesichts des bevorstehenden Abschieds aus dem Bundestag keine Wehmut. „Ich habe ja noch ein paar Monate harter Arbeit vor mir.“
