Bayerns Zukunft stand im Zentrum der CSU-Landtagsklausur in Kloster Banz. (Foto: BK)
CSU-Klausur

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Auf ihrer Klausurtagung in Kloster Banz stellen die CSU-Landtagsabgeordneten die Weichen für die künftige Entwicklung im Freistaat. Im Zentrum stehen Verbesserungen bei Pflege und Kinderbetreuung sowie die Gesundheitsversorgung auf dem Lande.

„Am Ende war ich am Ende meiner Kräfte.“ Eindringlich schilderte die Buchautorin und Sozialexpertin Martina Rosenberg den CSU-Landtagsabgeordneten ihre Erfahrungen als berufstätige Mutter, die gleichzeitig neun Jahre lang ihre Eltern zu Hause gepflegt hat. „Ich habe in dieser Zeit viel Trauer, Frust und am Ende Wut gespürt.“ Egal wie sehr sie sich angestrengt habe, berichtete Rosenberg, stets habe sie das Gefühl gehabt, nicht genügend zu tun.

Wir sind darauf angewiesen, dass jemand da ist, um unsere Kinder zu betreuen und uns im Alter zu pflegen.

CSU-Landtagsfraktion

Tatsächlich ist die Sorge um die Pflege im Alter eines der Themen, das die Menschen im Freistaat besonders stark umtreibt. Das zeigt auch eine Umfrage, welche die Landtagsfraktion in Auftrag gegeben hatte. Die Forderung, dass die Bürger auch im Alter gut betreut werden, ist 93 Prozent der Befragten wichtig oder sehr wichtig und landet damit an erster Stelle bei den für die Zukunft relevanten Fragen.

Mehr Geld für Pflegeberufe

Als Antwort auf dieses und weitere wichtige Zukunftsthemen hat die CSU-Landtagsfraktion bei ihrer Klausur im oberfränkischen Kloster Banz die Resolution „Bayern.Heimat.Zukunft“ verabschiedet. In dem 24-seitigen Papier fordern die CSU-Parlamentarier unter anderem bessere Pflegebedingungen. „Wir sind darauf angewiesen, dass jemand da ist, um unsere Kinder zu betreuen und uns im Alter zu pflegen“, heißt es dazu.

Um den steigenden Personalbedarf in den sozialen Berufen decken zu können, brauche es mehr Wertschätzung für die Mitarbeiter. Zugleich müssten Aus- und Fortbildungsstruktur sowie Studiengänge reformiert werden, um etwa auch Quereinsteiger besser anzusprechen. „Aber auch die Tarifpartner stehen in der Pflicht: Die Vergütung in den sozialen Berufen muss angemessen sein und Anreize geben, sich auch fortzubilden. Die sozialen Berufe müssen auch finanziell wieder attraktiv werden.“ Zudem brauche es auch mehr Anreize für eine bessere Rückkehr in Vollzeit sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.

Quote für Landärzte

„Eine gute Gesundheitsversorgung muss überall in Bayern gleichermaßen gewährleistet sein“, heißt es in der Resolution. „Besonderer Anstrengungen bedarf es für eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sowie bei der flächendeckenden Sicherstellung der Geburtshilfe.“

Besonderes Augenmerk wollen die Abgeordneten auf die Verhinderung des Medizinermangels in ländlichen Regionen legen. „Mit der Einführung der Landarztquote im Rahmen der Zulassung zum Medizinstudium wollen wir den ländlichen Raum im Freistaat stärken“, schreiben sie in der Resolution. Zudem sollen weitere Medizinstudienplätze geschaffen werden – in allen Bundesländern, nicht nur im Freistaat. Analog zu den Pflegeberufen soll das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen abgeschafft werden, um diese attraktiver zu machen.

In dem Papier kündigt die CSU an, dass die verschiedenen Leistungen für Familien im Freistaat zu „einer transparenten und übersichtlich gebündelten Familienleistung“ zusammenzufassen. Zudem verlangen die Abgeordneten, dass die Familienleistungen des Freistaats (Eltern- und Betreuungsgeld) bei anderen Sozialleistungen anrechnungsfrei sein müssten. Weiter ausbauen will die CSU-Landtagsfraktion das Betreuungsangebot für Kinder bis zur vierten Klasse. Dabei will sie bedarfsorientiert vorgehen und den Eltern möglichst viel Flexibilität bieten. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf verspricht sich die CSU durch die Digitalisierung. Mehr Flexibilität und neue Möglichkeiten für Arbeitszeitmodell begrüße die CSU, aber sie dürften nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. „Daher ist auch der Sonntagsschutz für uns nicht verhandelbar.“

Flächensparen mit den Kommunen

Auch die Themen Agrar und Umweltschutz nehmen in dem Papier breiten Raum ein. Der Artenrückgang bei Fluginsekten und bodenbrütenden Vögeln bereite Sorge, schreiben die Parlamentarier. Die Sicherung der Tier- und Pflanzenvielfalt sei eine Verpflichtung. Die CSU-Landtagsfraktion spricht sich für ein Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft aus. Sie fordert ein Ende der Tötung männlicher Küken sowie bei der Ferkelkastration eine örtliche Betäubung durch die Landwirte.

Wir wollen Bayern als das bewahren, was es heute ist, nämlich liebens- und lebenswerte Heimat, innovativer Spitzenstandort und ein Ort, an dem das Miteinander zählt.

CSU-Landtagsfraktion

Beim strittigen Thema Flächenverbrauch bekennt sich die CSU dazu, „sparsam und schonend“ mit der „begrenzten Ressource Fläche“ umzugehen. Eine pauschale Obergrenze bei der Versiegelung von Grünflächen, wie sie die Grünen in einem Volksbegehren fordern, lehnt die CSU ab. Eine solche Regelung sei in „Bayern mit 2056 Gemeinden nicht umsetzbar, da sie die unterschiedliche Handlungsfähigkeit und Handlungsmöglichkeit unserer Kommunen und die Steuerung von regionalen Entwicklungsmöglichkeiten zu stark einschränken würde“. Ziel sei es, gemeinsam mit den Kommunen Flächen zu sparen, nicht gegen sie.

Alle Herausforderungen der Zukunft wolle man gemeinsam mit den Bürgern angehen, schreiben die Abgeordneten. Ziel sei es, weiterhin positive Veränderungen anzustoßen, um das „gute Leben in Bayern“ weiter zu verbessern. „Wir wollen Bayern als das bewahren, was es heute ist, nämlich liebens- und lebenswerte Heimat, innovativer Spitzenstandort und ein Ort, an dem das Miteinander zählt.“