Mit dem Gute-Kita-Gesetz senkt Bayerns Staatsregierung spürbar Kindergarten-Gebühren und verbessert die Unterstützung für die Erzieher. Ministerpräsident Markus Söder will damit „starke Signale der Wertschätzung“ senden.
Bayern setzt im Nachtragshaushalt erneut Maßstäbe in der Familienpolitik: Mit einem Landesfamiliengeld, dem weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung, einer Qualitätsoffensive für Kindertageseinrichtungen und einem Hebammenbonus.
Auf ihrer Klausurtagung in Kloster Banz stellen die CSU-Landtagsabgeordneten die Weichen für die künftige Entwicklung im Freistaat. Im Zentrum stehen Verbesserungen bei Pflege und Kinderbetreuung sowie die Gesundheitsversorgung auf dem Lande.
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass sich die Betreuungssituation kleiner Kinder verbessert hat. An Bayern übt die Untersuchung jedoch Kritik. Sozialministerin Emilia Müller wirft den Autoren eine unseriöse Arbeitsweise vor.
Die Stadt München muss für den überteuerten privaten Kindergarten-Platz eines kleinen Buben zahlen, weil sie kein akzeptables Betreuungsangebot vorlegte. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Ansbach entschieden. Der Fall könnte weitreichende Folgen für viele Kommunen haben. Allerdings kündigte die Stadt bereits Revision beim Bundesverwaltungsgericht an.
In den Krippen und Kindergärten in Deutschland kümmern sich immer mehr Erzieher um den Nachwuchs. Dies hat der Ländermonitor Frühkindliche Bildung der Bertelsmann Stiftung ermittelt. Heftige Kritik an dem „Zahlensalat“ kam allerdings von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller. Verschiedene Daten würden für den Freistaat Bayern einfach weggelassen. Die Studie verunsichere deshalb unnötig.
Die bayerische SPD zeigt mal wieder, warum sie keinen Rückhalt im Volk hat: Sie macht viel zu oft Politik gegen die Bürger. Dies zeigt sich auch seit Herbst 2015 beim Kampf der Genossen gegen das bayerische Landesbetreuungsgeld. Trotz den allein von der Opposition zu verantwortenden Verzögerungen wurde diese wichtige Familienförderung jetzt verabschiedet.
Die Opposition verzögert das Landesbetreuungsgeld, weil es ihr nicht in das eigene ideologisch verkrampfte Familienbild passt. Sie verlangte nun im Sozialausschuss eine „Anhörung“, obwohl nun wirklich alles zu dem Thema gesagt und diskutiert wurde. Damit ist klar, dass es nur darum geht, der CSU eins auszuwischen. Solche Handlungen fördern die Politikverdrossenheit und schaden den Familien.
In einer außerplanmäßigen Sitzung hat das bayerische Kabinett die Einführung des Landesbetreuungsgeldes beschlossen. Bereits im Juli, als das Betreuungsgeld des Bundes durch das Bundesverfassungsgericht gekippt worden war, hatte Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigt, dass Eltern in Bayern weiterhin diese Unterstützung erhalten sollen.
Was Horst Seehofer nach Angela Merkels „Einladung“ prophezeit hatte, tritt ein: In den ersten drei Wochen im September sind mehr Flüchtlinge in Bayern angekommen als im ganzen Jahr zuvor, mindestens 135.000. Die wahre Zahl dürfte jedoch höher liegen. Unterdessen gab das Bundesfamilienministerium bekannt, dass mehr als 68.000 Kitaplätze fehlen dürften. Und Bayerns Landräte fanden bei Merkel Gehör.
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