Die Staatsregierung hat zur Verbesserung der Situation der Familien in Bayern das Landesfamiliengeld, den Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, eine Qualitätsoffensive für Kindertageseinrichtungen und den Hebammenbonus beschlossen. „Bayern ist ein Familienland. Und wir wollen noch mehr dafür tun, dass sich Familien bei uns wohlfühlen“, betonte Ministerpräsident Markus Söder. „Es ist aber auch ein Signal, dass die Staatsregierung das tut, was sie angekündigt hat. Nämlich sich verstärkt um die einheimische Bevölkerung zu kümmern.“
Das, was wichtig ist
Mit dem Beschluss des zweiten Nachtragshaushalts 2018 setzt das Kabinett weitere Maßnahmen aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder vom 18. April zügig um. Das Gesamtnachtragsvolumen beträgt rund 985 Millionen Euro sowie über 1500 Stellen. „Wir wollen das Beste für Bayern“, erklärte Söder. „Mit dem heute beschlossenen Nachtragshaushalt bringen wir das auf den Weg, was für viele Menschen besonders wichtig ist – allen voran über 460 neue Stellen für die Innere Sicherheit, das Landespflegegeld und das neue bayerische Familiengeld.“ Bei Rücklagen von sechs Milliarden Euro sei die knappe Milliarde für die Nachtragsmaßnahmen eine „sehr seriöse“ Finanzplanung.
Bayern ist ein Familienland.
Markus Söder
Der Nachtragshaushalt enthält Aufschläge in den Schwerpunktbereichen:
- Sicherheit, starker Rechtstaat: über 50 Millionen Euro und 460 Stellen
- Wohnen, Bauen, Verkehr: über 280 Millionen Euro und rund 270 Stellen. Die neu zu gründende bayerische Wohnungsbaugesellschaft „BayernHeim“ erhält eine Zuführung aus dem Grundstock in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro.
- Kinderbetreuung, Bildung: über 175 Millionen Euro und über 500 Stellen (davon über 150 Millionen Euro für Familiengeld)
- Gesundheit, Pflege: rund 410 Millionen Euro und 65 Stellen (davon 400 Millionen Euro Landespflegegeld)
- Umwelt, Landwirtschaft, Flächensparen: 25 Millionen Euro und rund 50 Stellen.
Finanzminister Albert Füracker erklärte: „Der Freistaat Bayern hält seinen finanzpolitischen Kurs. Gleichzeitig investieren wir aus erzielten Überschüssen gezielt in die Wirtschaft und unterstützen die steuerzahlenden Bürger in entscheidenden Lebenssituationen, wie zum Beispiel bei Pflege, Bildung und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.“ Der allgemeine Staatshaushalt kommt ungeachtet der neuen Maßnahmen zum dreizehnten Mal in Folge ohne neue Schulden aus. Netto werden 1,5 Milliarden Euro getilgt.
Ministerrat beschließt Familiengeldgesetz
Der Ministerrat hat nun das Bayerische Familiengeldgesetz beschlossen. Eltern bekommen damit im Freistaat noch mehr finanziellen Spielraum und Entscheidungsfreiheit, wie ihr Kind betreut werden soll. „Mit dem Familiengeld schaffen wir echte Wahlfreiheit für alle Eltern. Das gibt es nur in Bayern“, betonte der Ministerpräsident. Für ein- und zweijährige Kinder erhalten Eltern künftig 250 Euro pro Monat, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro pro Monat, unabhängig vom Einkommen, der Erwerbstätigkeit oder der Betreuungsform. „Wir trauen Familien zu, dass sie wissen, was für ihre Kinder richtig ist“, so Familienministerin Kerstin Schreyer.
Wir trauen Familien zu, dass sie wissen, was für ihre Kinder richtig ist.
Kerstin Schreyer
Das Familiengeld kann ab 1. September beansprucht werden; ein Antrag ist möglich für alle Kinder, die ab dem 1. Oktober 2015 geboren wurden. „Das Familiengeld bringt zum Ausdruck, wofür das Familienland Bayern steht: für Kinder, für Wertschätzung der Eltern und dafür, die Leistungen der Eltern auch finanziell anzuerkennen“, so Schreyer. Ab 2019 wird das Gesamtvolumen für das Familiengeld voraussichtlich bei 776 Millionen Euro liegen. Die echten Mehrkosten nach Abzug des ersetzten Bayerischen Betreuungsgeldes und Landeserziehungsgeldes betragen rund 450 Millionen Euro.
Ganztagsausbau und Qualitätsoffensive
Der Freistaat hat außerdem ein Paket zum Ausbau der Ganztagsbetreuung und zur Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung beschlossen. Um Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wird durch die Staatsregierung die Schaffung von 10.000 neuen Hortplätzen gefördert.
Gleichzeitig sollen im Rahmen einer Qualitätsoffensive für Kindertageseinrichtungen ab dem nächsten Kindergartenjahr 2000 zusätzliche Pflegepersonen akquiriert werden. Dies bringt eine Verbesserung des Personal-Kind-Verhältnisses mit sich. Auch die Gesamtzahl der Kita-Kapazitäten soll bis 2020 mit 30.000 neuen Plätzen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden ausgebaut werden. Ziel ist ein hochwertiges, kostengünstiges und flexibles Angebot für Familien, das auch Rand- und Ferienzeiten abdeckt.
Hebammenbonus als Anerkennung
Bayern verstärkt obendrein die Unterstützung für freiberufliche Hebammen mit einem Bonus in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr. „Was freiberufliche Hebammen für Schwangere und ihre Familien leisten, verdient Anerkennung und Unterstützung“, betonte Gesundheitsministerin Melanie Huml. Mit dem Hebammenbonus schaffe man einen Anreiz, um freiberufliche Hebammen für eine Tätigkeit in der Geburtshilfe zu gewinnen – derzeit sind dort geschätzt rund 52 Prozent der etwa 2700 freiberuflichen Hebammen. Damit soll auch in Zukunft in ganz Bayern eine möglichst wohnortnahe Betreuung und Versorgung von werdenden Müttern und ihren Neugeborenen gesichert bleiben.
Der Hebammenbonus wird zum ersten Mal im Oktober dieses Jahres und dann einmal jährlich an freiberufliche Hebammen, die im Jahr mindestens vier Geburten betreut haben, gezahlt. Insgesamt wird der Hebammenbonus 2018 rund 4 Millionen Euro kosten.
