Ein Jahr nach der Einführung des Familiengelds haben rund 340.000 Kleinkinder in Bayern von der Sozialleistung profitiert. Ein großer Erfolg, bilanzierte Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU).
Bereits 500 Millionen Euro Unterstützung erhielten bayerische Eltern durch das Familiengeld des Freistaats. Mit einer Gesetzesänderung wird jetzt verhindert, dass die Zahlungen mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet werden.
Im Streit zwischen dem Freistaat Bayern und dem SPD-geführten Bundessozialministerium über das bayerische Familiengeld wurde eine Lösung gefunden. Eine genauere Zweckzuordnung im Gesetz schafft Rechtssicherheit.
Die Staatsregierung hat den Doppelhaushalt 2019/2020 festgelegt: Schwerpunkte bei Familie, Bildung, Wohnen und Sicherheit. Mehr als 4.300 neue Stellen, vor allem für Schulen und Polizei. Eine Milliarde Euro für den Schuldenabbau.
Familienministerin Kerstin Schreyer verzeichnet Rekordausgaben für Bayerns Kinder: 250 Millionen Euro Familiengeld haben die Behörden an ihre Eltern ausgezahlt. Zudem sinken ab April die Kindergarten-Gebühren, die Väter und Mütter bezahlen.
Die CSU bleibt dabei: Auch die Ärmsten sollen das bayerische Familiengeld erhalten. Die SPD will es ihnen wegnehmen, Grüne und Freie Wähler im Landtag unterstützen sie auch noch dabei. Die CSU kritisiert den SPD-Bundes-„Sozial“-Minister massiv.
In einer Rede auf dem Volksfest Gillamoos in Abensberg greift Ministerpräsident Markus Söder die AfD scharf an und wirft ihr vor, gemeinsam mit NPD und Hooligans zu marschieren. Kritik übt Söder auch an der SPD und ihrer Haltung zum Familiengeld.
Bayern setzt im Nachtragshaushalt erneut Maßstäbe in der Familienpolitik: Mit einem Landesfamiliengeld, dem weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung, einer Qualitätsoffensive für Kindertageseinrichtungen und einem Hebammenbonus.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt in seiner ersten Regierungserklärung die einheimische Bevölkerung in den Mittelpunkt. Neben neuen Leistungen für Familien und Wohnungskäufer kündigt er ein kühnes Zukunftsprogramm für den Freistaat an.
Das von Familienministerin Schwesig vorgeschlagene Familiengeld trifft bei der CSU auf Ablehnung. Laut Landesgruppenchefin Hasselfeldt würden von dem Konzept nur wenige Familien profitieren. Sie schlägt stattdessen einen anderen Ansatzpunkt vor.
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