Diesen Doppelhaushalt soll den Bayern erst einmal ein anderes Bundesland nachmachen: Zum 14. Und 15. Mal keine neuen Schulden, weiterer Abbau der Staatsverschuldung – und trotzdem massiv höhere Investitionen. Vor allem in Bildung, Sicherheit – und in die Familienpolitik. Denn Bayerns Familien sind der ganz große Gewinner des Doppelhaushaltes 2019/2020. Das bedeuten die Eckpunkte, die Bayerns Ministerrat auf seiner Klausurtagung in St. Quirin am Tegernsee jetzt festgelegt hat.
Zum 15. Mal Ohne neue Schulden
Auf 125 Milliarden Euro beläuft sich der Haushalt der Bayerischen Staatsregierung für die Jahre 2019 und 2020. Pro Jahr also auf 62,5 Milliarden. Bei einer Wirtschaftsleistung des Freistaats von 594 Milliarden Euro (2017) entspricht das einer vorbildlichen Staatsquote von knapp über zehn Prozent (Deutschland: 43,9). Zum 14. und 15. Mal kommt der Freistaat damit ohne neue Schulden aus.
Das ist ein starker Entwurf in unsicher werdenden Zeiten.
Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident
So steht es auch im Koalitionsvertrag: Bayerns solide und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik wird fortgesetzt. Was eben auch bedeutet: In den beiden Jahren wird die Schuldenlast um insgesamt eine Milliarde Euro reduziert. Es bleibt beim großen Haushaltsziel: Bis 2030 soll Bayern schuldenfrei sein. Was die Staatsregierung nicht daran hindert, jetzt und in den kommenden beiden Jahren zugleich eine ausreichende Haushaltsreserve zu halten.
Größter Posten: Bildung
Finanzieller Spielraum – das ist der Lohn jahrelanger solider und verantwortlicher Haushaltsführung. Und den hat der Freistaat jetzt durchaus. Denn die Gesamtausgaben von 125 Milliarden im Doppelhaushalt 2019/2020 bedeuten zugleich eine Ausgaben- und Investitionssteigerung um 4,5 Prozent in jedem der beiden Jahre.
Den größten Kostenpunkt im Doppelhaushalt bilden dabei mit etwa 42 Milliarden Euro die Bildungsausgaben. Sie übersteigen damit erstmals die Marke von 40 Milliarden Euro. Bildungsausgaben sind Investitionen in die Zukunft – und hier spart der Freistaat nicht.
Innere Sicherheit
Für innere Sicherheit und Rechtsschutz sind insgesamt Ausgaben über etwa 13,5 Milliarden Euro vorgesehen. Auch die Kommunen profitieren von Bayerns überaus solider Haushaltsführung: Mit 9,97 Milliarden Euro wird der Kommunale Finanzausgleich im Jahr 2019 so hoch wie noch nie. Dazu kommen Investitionsausgaben des Freistaats von 17 Milliarden Euro – ebenfalls ein neues Rekordniveau.
Das, was die neue Koalition verspricht, das hält sie auch.
Markus Söder
Bildung und Sicherheit werden in Bayern also weiterhin besonders groß geschrieben. Was man auch am Stellenplan des neuen Doppelhaushaltes ablesen kann. Denn der sieht insgesamt 4306 neue Stellen vor: darunter 2200 zusätzliche Stellen für die Schulen und 1000 für die Polizei.
Schwerpunkt: Familienpolitik
Soweit die staatlichen Hauptaufgaben. Nun zum mühsam gewonnenen finanziellen Spielraum und zu dem, was verantwortungsbewusste Politik daraus alles machen kann. Den Schwerpunkt will die Staatsregierung in den beiden kommenden Jahren zunächst auf die Leistungen für die Familien gelegt sehen.
Zunächst geht es um die Allerkleinsten: Künftig werden alle drei Kindergartenjahre sowie die Krippenbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr nahezu beitragsfrei gestellt: Der Beitragszuschuss wird auf das erste und zweite Kindergartenjahr ausgedehnt.
An Kindern wird in Bayern nicht gespart.
Markus Söder
Ab dem Jahr 2020 kommt eine Beitragsentlastung in der Kinderkrippe hinzu. Was die Gesamtausgaben für die Kostenfreiheit der Kinderbetreuung auf etwa 910 Millionen Euro steigen lässt – fast eine Milliarde. Noch deutlicher: Gegenüber dem Jahr 2018 bedeutet das Mehrausgaben von insgesamt knapp 630 Millionen Euro.
Für die Fortführung des zum 1. September 2018 eingeführten Bayerischen Familiengeldes hat die Staatsregierung jetzt insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro vorgesehen – 960 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplan 2018. Fortgesetzt wird auch das Bayerische Landespflegegeld, das sich reger Inanspruchnahme erfreut: Im neuen Doppelhaushalt stehen dafür knapp 750 Millionen Euro.
Wohnraumförderung
Ein ganz großes Familienthema ist auch dies: Wohnraum. Über zwei Milliarden Euro stellt die Staatsregierung in den Jahren 2019/2020 den Familien für den Wohnungsbau zur Verfügung: Insgesamt fast 1,7 Milliarden Euro sollen für die Wohnraumförderung bereit stehen. Für die Bayerische Eigenheimzulage und das Baukindergeld BayernPlus sind insgesamt 375 Millionen Euro eingeplant. Bei der Städtebauförderung winkt überdies ein neuer Rekordbewilligungsrahmen von insgesamt etwa 910 Millionen Euro. Auch ein Rekord.
Am 12. Februar wird der Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker den Regierungsentwurfs des Doppelhaushalts dem Ministerrat zur endgültigen Beschlussfassung vorlegen. Dann ist der Landtag am Zug, der den Haushalt bis zum Frühsommer verabschieden soll.
