„Wir kümmern uns um die Probleme der Menschen“, hatte Markus Söder bereits vor seinem Amtsantritt versprochen. In einem 10-Punkte-Plan legte er Anfang des Jahres die Schwerpunkte seiner Politik für Bayern fest. Der Freistaat solle an der Spitze des Fortschritts bleiben und gleichzeitig müsse der Charakter des Landes erhalten bleiben, lautet Söders Anspruch.
Wir müssen die Zahl der Rückführungen deutlich erhöhen, sonst untergraben wir das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident
Inzwischen hat der Ministerpräsident den Worten Taten folgen lassen: Sicherheit und Soziales waren die ersten Felder, auf denen die neue Staatsregierung aktiv wurde. Sie hat beschlossen, eine eigene bayerische Grenzpolizei aufzubauen, die ab 1. Juli ihre Arbeit aufnehmen soll. Beschlossen wurde auch ein Landesamt für Asyl, das Verfahren beschleunigen und Abschiebungen erleichtern soll.
Mehr Hilfe bei der Pflege
In der Sozialpolitik setzte die Landesregierung ebenfalls bereits deutliche Akzente: Bayern hat ein Landespflegegeld in Höhe von 1000 Euro im Jahr eingeführt. Unterstützt werden damit Menschen, die von ihren Angehörigen zu Hause betreut werden. Außerdem baut der Freistaat die Zahl der Pflegplätze deutlich aus. Für jährlich 1000 zusätzliche stationäre Pflegeplätze stellt Bayern 60 Millionen Euro bereit. Mindestens 500 neue Kurzzeitpflegeplätze sollen ebenfalls geschaffen werden.
Dass dies erst der Auftakt für kraftvolles Regierungshandeln war, stellte Ministerpräsident Söder in seiner ersten Regierungserklärung im bayerischen Landtag klar. Er präsentierte dem Freistaat ein – wie er es nannte – „Zukunfts- und Werteprogramm für die kommenden Jahre“. Im Zentrum des Regierungshandelns, auch das machte Söder klar, stünde die einheimische Bevölkerung.
Bayern führt ein Familiengeld ein
Ein Schwerpunkt ist die Familienpolitik. Die Staatsregierung wird eine neue Leistung einführen: das bayerische Familiengeld. Künftig erhalten Eltern für das zweite und dritte Lebensjahr für jedes Kind monatlich 250, insgesamt 6.000 Euro. Ab dem dritten Kind gibt es für jedes Kind monatlich 300, insgesamt 7.200 Euro. Das Familiengeld soll Landeserziehungsgeld und Betreuungsgeld ersetzen. „Alle Familien mit kleinen Kindern erhalten damit mehr als bisher“, sicherte der Ministerpräsident zu. Mit der Auszahlung des Familiengeldes soll bereits zum September begonnen werden.
Förderung für Wohnungskäufer
Das Thema Wohnen hatte Söder bereits zu Beginn seiner Amtszeit zur „zentralen sozialen Frage“ erklärt. Er bekräftigte erneut die Pläne, eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Diese „BayernHeim“ soll 10.000 Wohnungen bis 2025 errichten. Insgesamt sei es das Ziel, in Bayern mit privaten Bauherren zusammen in diesem Zeitraum 500.000 Wohnungen zu bauen. Bei allen Wohnungen in Staatsbesitz werde es in den kommenden fünf Jahren keine Mieterhöhungen geben, kündigte Söder zudem an.
Um Wohneigentum zu fördern, werde die Regierung eine bayerische Eigenheimzulage und ein bayerisches Baukindergeld Plus einführen, sagte Söder. Die Eigenheimzulage wird eine Grundförderung von 10.000 Euro haben und als einmaliger Festbetrag ausgezahlt. Beim Baukindergeld Plus stockt der Freistaat das Baukindergeld des Bundes um 300 Euro auf. Insgesamt ergibt das 1.500 Euro pro Kind und pro Jahr. Über einen Zeitraum von zehn Jahren erhalte damit in Bayern eine Familie mit zwei Kindern beim Neubau oder Kauf 40.000 Euro, so der Ministerpräsident.
Eine Absage erteilte Söder einem dritten Nationalpark. Diese Idee werde weit zurückgestellt. Stattdessen werde man die bayerischen Naturparke stärken. Dort sollen Naturparkzentren eingerichtet werden. Zudem wolle die Regierung die Umweltbildung und das Naturerlebnis verbessern.
Mut zu Innovationen
Breiten Raum nahmen in der Regierungserklärung auch Forschung und Entwicklung ein. Bayern müsse an der Spitze des Fortschritts bleiben, formulierte Söder den Anspruch. Hier brauche es Mut zu visionären Vorhaben. So soll die Raumfahrt wieder eine „bayerische Schlüsseltechnologie“ werden. Dazu werde eine eigene Fakultät an der TU München in Ottobrunn gegründet. Im Mittelpunkt solle dabei ein neues bayerisches Raumfahrtprogramm namens „Bavaria One“ stehen. Ziel sei die Entwicklung unbemannter Flugkörper.
Beim Thema Gesundheit setzt Bayern ebenfalls auf Hightech. So soll in Garmisch-Partenkirchen ein Healthcare-Robotik-Zentrum für künstliche Gliedmaßen sowie Assistenten für Pflegebedürftige entstehen. In Regensburg wird ein Forschungsinstitut für neue Immun- und Infektionskrankheiten gegründet. Ein hochschulübergreifendes Krebsforschungszentrum soll mit Schwerpunkten in Erlangen und Würzburg entstehen. Im Herzzentrum München werde man den weltweit modernsten digitalen OP-Saal entwickeln, bei dem alle Krankenhäuser in Bayern Herzoperationen berechnen und simulieren können. Söders Motto dafür: „Das bayerische Herz schlägt länger.“
Wir wollen keine Fahrverbote, sondern setzen auf den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und der Elektromobilität.
Markus Söder
Aber auch die herkömmliche Gesundheitsversorgung soll nicht zu kurz kommen. Söder kündigte ein Programm für 1000 zusätzliche Landärzte an und versprach drei Milliarden Euro für den Krankenhausbau. Freiberufliche Hebammen wird die Staatsregierung mit einem Bonus von 1000 Euro im Jahr unterstützen.
Batterieforschung in Bayern
Innovative Wege will die Staatsregierung auch bei der Mobilität beschreiten. Bayern sei Autoland, sagte Söder. „Wir wollen keine Fahrverbote, sondern setzen auf den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und der Elektromobilität.“ Um alternative Antriebstechnologien voranzubringen, werde man an der Universität Bayreuth ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für Batterietechnik aufbauen. In Straubing sollen künftig innovative Kraftstoffe erforscht und entwickelt werden. Ziel sei sauberer „Bayern-Sprit“ so Söder.
Innovativ soll auch die Bildungspolitik im Freistaat gestaltet werden. „Wir brauchen mehr Tablets und weniger Büchertaschen“, sagte Söder. Der Freistaat werde die bisherige finanzielle Förderung erhöhen und 50.000 digitale Klassenzimmer schaffen. Auch bei den Lehrerstellen will Söder noch einmal zulegen: Zu den bereits beschlossenen 2000 zusätzlichen Stellen sollen noch einmal so viele hinzukommen.
Ein Kreuz auf jedem Amt
Bayern, betonte Söder, sei ein christlich-abendländisch geprägtes Land. Das Kreuz sei das grundlegende Zeichen unserer kulturellen Identität. „Es ist das Symbol für Menschenwürde, Nächstenliebe und Toleranz“, betonte Söder. Er kündigte an, Bayern werde „unter Beachtung der Rechtsprechung“ ein Zeichen setzen und in allen Behörden des Freistaates ein sichtbares Kreuz anbringen.
Um die angekündigten Vorhaben zu finanzieren, werde der Freistaat für den Nachtragshaushalt eine Milliarde aus der Rücklage entnehmen. „Bei steigenden Reserven von über sechs Milliarden ist dies solide und gut finanziert“, sagte Söder. Und er machte klar, dass es sich um gut angelegtes Geld handle. In Bayern solle jeder die Hoffnung auf eine bessere Zukunft haben. „Unser Ziel ist nicht nur das Maximale für Bayern, unser Ziel ist das Beste für Bayern.“
