Bayern bekommt eine eigene bayerische Grenzpolizei und ein eigenes Landesamt für Asyl. Das hat das neue Kabinett unter Ministerpräsident Markus Söder in seiner ersten Sitzung am Freitag in München beschlossen. Zudem soll die bayerische Polizei weiter verstärkt werden. Zu den bereits beschlossenen zusätzlich Stellen werden weitere 1000 Beamte hinzukommen. „Wir wollen, dass Bayern beim Thema Rechtsstaat und Sicherheit die Nummer eins bleibt“, sagte Ministerpräsident Söder im Anschluss an die Sitzung. „Und wir wollen Trendsetter bei der inneren Sicherheit bleiben.“
1000 Beamte für den Grenzschutz
Die bayerische Grenzpolizei soll zum 1. Juli ihre Arbeit aufnehmen. „Mit unseren neuen Grenzpolizeieinheiten werden wir die illegale Migration, menschenverachtende Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminelle noch besser bekämpfen“, umriss Innenminister Joachim Hermann die Aufgaben. „Insbesondere geht es uns darum, die Schleierfahndungsmaßnahmen und Schwerpunkteinsätze der Bayerischen Polizei weiter zu verstärken.“
Die bayerische Grenzpolizei, so Herrmann weiter, solle auch direkt an der Grenze kontrollieren. Bislang darf sie das nur mit Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Er werde mit Bundesinnenminister Horst Seehofer über das entsprechende Verwaltungsabkommen mit der Bundespolizei sprechen. Es solle so angepasst werden, dass die bayerische Grenzpolizei künftig wieder selbstständig arbeiten könne, sagte Herrmann.
Schnelle Entscheidungen, konsequente Abschiebungen
Zur Koordination wird Herrmann eine neue Direktion der Bayerischen Grenzpolizei mit Dienstsitz in Passau einrichten. 500 Beamte, die bisher schon in grenznahen Gebieten etwa zur Schleierfahndung eingesetzt werden, werden der neuen Direktion unterstellt. Insgesamt, so Herrmann, solle die Bayerische Grenzpolizei eine Stärke von 1.000 Beamten erreichen. Auch die Ausrüstung der Grenzpolizei soll deutlich verbessert werden, unter anderem mit Drohnen zur Überwachung der Grenzen. Ziel sei, den Grenzraum zu Österreich und Tschechien sicherer zu machen, erklärte Söder.
Menschen, die kein Recht haben, hier zu bleiben, müssen auch konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Ministerpräsident Markus Söder
Das Landesamt für Asyl soll im August seine Arbeit aufnehmen. Angesiedelt wird es in der Flüchtlingseinrichtung Manching-Ingolstadt. Am Ende soll es rund 1000 Mitarbeiter haben. „Menschen, die kein Recht haben, hier zu bleiben, müssen auch konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden“, sagte Söder. Um hier besser, schneller und effizienter zu werden, gründe die Staatsregierung das neue Landesamt. „Wir bündeln Kompetenzen und Zuständigkeiten in einer Hand und beschleunigen so notwendige Abschiebungen rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber.“ Die neue Behörde, so der Ministerpräsident, soll garantieren, dass in allen bayerischen Landkreisen das Asylrecht einheitlich angewandt werde. Sie soll Verfahren und Abläufe vereinfachen.
Mehr Richter für Asylverfahren
„Wir verfolgen das klare Ziel, die Zahl der Rückführungen ausreisepflichtiger Ausländer weiter zu steigern“, ergänzte Innenminister Herrmann. Die neue Behörde soll künftig auch für die zentrale Passbeschaffung in Bayern zuständig sein und damit die Aufgaben der Regierung von Oberbayern übernehmen. Das Landesamt soll sich zudem um Abschiebeflüge kümmern, Sammelabschiebungen koordinieren, die Rückkehrprogramme verantworten und diese verstärken.
Wir wollen diejenigen, die hierbleiben dürfen, optimal integrieren.
Innenminister Joachim Herrmann
Um die Verwaltungsgerichte zu entlasten, hat das Kabinett zu den bereits beschlossenen 50 zusätzlichen Richterstellen weitere 50 genehmigt. Auch dies, so Söder, solle dafür sorgen, dass Asylverfahren beschleunigt würden.
Gleichzeitig versicherte Herrmann, dass auch die Integration von Flüchtlingen ein zentrales Thema bleiben werde. „Wir wollen diejenigen, die hierbleiben dürfen, optimal integrieren“, sagte der Innenminister. Dies sei wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Wer bei uns anerkannt wird, bekommt die besten Startchancen weltweit“, ergänzte der Ministerpräsident.
Initiative gegen Mehrfachehen
Zudem kündigte Söder eine Bundesratsinitiative Bayerns gegen Mehrfachehen an. Das Einwanderungsrecht solle so geändert werden, dass nicht über die Zuwanderung Mehrfachehen etabliert werden könnten, sagte Bayerns Ministerpräsident. „Dies ist mit unserem Staatsverständnis völlig unvereinbar.“ Solche Mehrfachehen dürften nicht zulässig sein, sondern müssten annulliert werden.
