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Flächen

Keine Fesseln für die Gemeinden

Keine Fesseln für die Gemeinden

Die Bayerische Staatsregierung will den Flächenverbrauch senken. Aber eine gesetzliche Deckelung für Bayerns Kommunen wird es nicht geben. Denn die Kommunen müssen bauen, mit Augenmaß − für die Menschen und für gleichwertige Lebensverhältnisse.

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Flächensparen

Überzeugung statt Verbote

Die Staatsregierung hat eine Flächensparoffensive beschlossen. Ein umfangreicher Maßnahmenkatalog und fünf Hektar als Richtgröße im Landesplanungsgesetz sollen dieses Ziel unterstützen. Auf Zwang wie bei den Grünen wird aus guten Gründen verzichtet.

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Versiegelung

Grüne Zuchtmeister der Kommunen

Die Grünen wollen mal wieder ein Verbot erlassen: Nachdem ihr letzter Vorschlag, Flächenverbrauch ab einer bestimmten Grenze zu verbieten, vor dem Verfassungsgerichtshof scheiterte, legen sie nun einen neuen Plan vor. Dieser wird stark kritisiert.

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Baurecht

Wohnungsbau soll leichter werden

Bayerns Bauminister Reichhart will das Bauen neuer Wohnungen vereinfachen. Neben einer dichteren Bebauung will der CSU-Minister auch den Ausbau von Dachgeschossen erleichtern. Jetzt kündigte er an, diesen genehmigungsfrei zu stellen.

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Zersiedelung

Die grüne Mär vom Flächenfraß

Die Grünen schüren mit dem Vorwurf Sorgen, das Land werde zubetoniert. Nun hat das Statistikamt nachgerechnet: Es geht um weniger als 0,006 Prozent der Landesfläche. Bayern bleibt ein naturnahes, land- und forstwirtschaftlich geprägtes Land.

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Kommunen

Millionen für die Ortskerne

Fast 200 Millionen Euro gibt der Freistaat in diesem Jahr für die Städtebauförderung aus. Damit unterstützt die Staatsregierung Gemeinden bei der Erneuerung von Ortsmitten, beim Flächensparen und der Wiederbelebung von Brachen.

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Landwirtschaft

Politik mit dem Einkaufskorb

Landwirtschaftsminister Helmut Brunner appelliert an die Verbraucher, auf die Qualität der regionalen Produkte zu setzen und damit die heimischen Landwirte zu unterstützen. Er sagt: „Ohne Bauern würde Bayern sein Gesicht verlieren.“

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CSU

Neues aus dem Parteileben

Die JU Augsburg-Land untersucht den Nutzen der Digitalisierung, Staatssekretär Füracker fordert in Scheinfeld eine faire Diskussion über Flächenverbrauch, der Bamberger Stadtrat Deuber kehrt zur CSU zurück, die CSU Regensburg gründet einen AKH.

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Flächenfraß

Besser als das Volksbegehren

Mit einem Antrag im Landtag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, den Flächenverbrauch in Bayern reduzieren. Verschiedene Maßnahmen sollen das grüne Volksbegehren überflüssig machen, das nur die Kommunen gängeln würde.

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