Im Antrag „Anreizpaket zum Flächensparen“ will die CSU-Landtagsfraktion beschließen lassen, dass mit den Flächen in Bayern möglichst sorgsam und schonend umgegangen werden muss. Dazu werden verschiedene Maßnahmen genannt.
2000 Gemeinden sind schlauer als ein Grüner.
Erwin Huber, CSU-Landtagsabgeordneter
Beim Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche an der Gesamtfläche liegt Bayern mit etwa 12 Prozent (6 Prozent, wenn man Grün- und Freizeitflächen abzieht) im Ländervergleich im unteren Drittel (Deutschland 13,7 Prozent). Im Kreis der alten Bundesländer hat Bayern sogar den geringsten Anteil an Siedlungs- und Verkehrsflächen.
Die Ursache: Bayern wächst
Die Ursachen für den anhaltenden Flächenverbrauch im Freistaat liegen vor allem im Bevölkerungswachstum (plus zwei Millionen Menschen seit 1990) und in der dadurch bedingten regen Bautätigkeit insbesondere in den Ballungsräumen. Hinzu kommt die Zuwanderung, die den grünen Initiatoren des derzeit laufenden „Flächenfraß“-Volksbegehrens gar nicht groß genug ausfallen kann – was sie aber geflissentlich verschweigen.
Aber auch in den vom Bevölkerungsschwund betroffenen Gebieten nimmt die individuelle Wohnfläche pro Person zu. Hinzu kommt der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie der Wettbewerb der Kommunen um Einwohner und Gewerbe.
Keine Begrenzung des Flächenverbrauchs
Der Flächenverbrauch wurde in Bayern bereits auf 9,8 Hektar (Stand 2016) pro Tag verringert, so die CSU-Landtagsfraktion in ihrem Antrag. „Gleichwohl sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Umwidmung von Flächen weiter zu reduzieren.“. Im Gegensatz zum Volksbegehren der Grünen mit seiner strikten Flächenverbrauchsgrenze von fünf Hektar pro Tag ab 2020 sollen dabei aber vorrangig Initiativen und Anreize für die Kommunen gesetzt und deren Eigenverantwortung mobilisiert werden.
Die Gemeinden dürften nicht gegängelt werden, sagte einer der Antragsinitiatoren, der CSU-Abgeordnete Erwin Huber im Münchner Merkur. „2000 Gemeinden sind schlauer als ein Grüner“, erklärte er in Anspielung auf den Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann, der das Volksbegehren abgestoßen hat. „Eine pauschale Flächenobergrenze ist in Bayern mit 2056 Gemeinden nicht umsetzbar, da sie die unterschiedliche Handlungsfähigkeit und Handlungsmöglichkeit unserer Kommunen und die Steuerung von regionalen Entwicklungsmöglichkeiten zu stark einschränken würde.“
Viele Maßnahmen besser als ein Verbot
Die Investoren im Bereich von Wohnungsbau sowie von Gewerbe und Handel werden zudem aufgefordert, von sich aus bei Projekten eine flächensparende Planung und Realisierung zu berücksichtigen. „Auch unter dieser Zielsetzung ist darauf zu achten, dass die Gemeinden ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnungsbau und Arbeitsplätze haben. Dies gilt insbesondere auch für den Ländlichen Raum“, so der Antrag weiter.
Es ist darauf zu achten, dass die Gemeinden ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnungsbau und Arbeitsplätze haben.
Erwin Huber
Im Detail werden 20 einzelne Maßnahmen aufgeführt, mit denen die Staatsregierung in Ergänzung zu dem bereits bestehenden „Aktionsprogramm Bündnis zum Flächensparen“ den Flächenverbrauch begrenzen soll. Schwerpunkte sind Information und Beratung, besseres Flächenmanagement, die Nutzung von Innenentwicklungspotenzialen sowie Fortschritte im Planen und Bauen.
Lücken und Leerstände nutzen
Im Einzelnen wollen die CSU-Abgeordneten die Kommunen intensiv über Möglichkeiten zum Flächensparen informieren, ein Gütesiegel „Flächenbewusste Kommune“ einführen sowie entsprechende Flächenspar-Programme fördern und stärken. Auch beim Flächenmanagement sieht die CSU noch deutliche Verbesserungsmöglichkeiten: Alle Brachflächen, Baulücken und Leerstände in den Ortskernen der Kommunen sollten erfasst, Umnutzungs-, Sanierungs- und Verdichtungsmöglichkeiten sowie Entwicklungspotenziale aufgezeigt und genutzt werden. Interkommunale Zusammenarbeit sowie Regionalmanagement beim Flächensparen soll gefördert und unterstützt werden, etwa über die Dorferneuerung und Städtebauförderung. Innenentwicklung soll Vorrang vor der Außenentwicklung erhalten.
Höhe statt Breite
Schließlich will die CSU auch das Thema „Planen und Bauen“ angehen. Hier sollen Aufstockungen beim Wohnungsbestand und Wohnungsbau nach dem Motto „eher Höhe statt Breite“ erleichtert werden. Bei Möbelhäusern und Einzelhandelsgroßprojekten wie den oft kritisierten Discounter-Gebäuden sollen Parkangebote in Tiefgaragen und Parkhäusern – also über oder unter den Verkaufsflächen – Vorrang vor großen Parkfreiflächen rund um die Gebäude bekommen. „Man kann das wohl nicht als Grundprinzip vorschreiben“, sagte dazu der Abgeordnete Erwin Huber im Merkur. „Aber da müssen wir ran.“ Schließlich sei den Handelskonzernen immer mehr Verkaufsfläche eingeräumt worden, da könne man nun erwarten, dass sie flächensparend bauten – auch wenn das mehr koste.
Weitere Maßnahmen aus dem CSU-Antrag:
- Optimierte Nutzung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur durch Einsatz intelligenter Verkehrssysteme,
- Unterstützung der Gemeinden zur effektiven Anwendung des Baugebots,
- Vorlage einer Begründung der Umwandlung land- oder forstwirtschaftlicher Flächen gemäß § 1a Abs. 2 BauGB.
Flächensparen in Bayern
Schon mit ihrer Nachhaltigkeitsstrategie vom 17. April 2013 bekannte sich die Bayerische Staatsregierung zum Ziel des Flächensparens. Langfristig sei eine Flächenkreislaufwirtschaft „ohne weiteren Flächenneuverbrauch“ anzustreben. Konkret wurden deshalb eine Flächenmanagement-Datenbank, ein „FolgekostenSchätzer“, Modellvorhaben und Förderprogramme eingerichtet.
