Sechs Monate nach Beginn des erfolgreichsten Volksbegehrens in der bayerischen Geschichte hat der Landtag den Umwelt-, Natur- und Artenschutz deutlich verschärft. Mit großer Mehrheit billigten Abgeordnete am Mittwoch den Gesetzentwurf.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber erklärt, wie die Staatsregierung Naturschutz und Landwirtschaft vereinen will und was jeder Einzelne dazu beitragen kann, die heimischen Bauern zu unterstützen.
Das Volksbegehren zum Artenschutz und seine Folgen haben viele Landwirte verärgert und verunsichert. Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber kämpft gegen die schlechte Stimmung und gegen fehlende Informationen.
Annehmen, verbessern und versöhnen – das ist der Dreiklang, mit dem die Staatsregierung die Interessen von Artenschutz und Landwirtschaft zusammenbringen will. Das Volksbegehren wird angenommen und gleichzeitig um wichtige Punkte ergänzt.
Die Staatsregierung will das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ 1:1 umsetzen. Die Chancen für den Öko-Umbruch in der bayerischen Landwirtschaft stehen so gut wie in keinem anderen Bundesland: 345.000 Hektar Weide- und Ackerland sind bereits bio.
Die schwarz-orange Staatsregierung hat beschlossen, das Volksbegehren für mehr Arten- und Klimaschutz 1:1 in Gesetzesform zu gießen. Mit zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung des Plebiszits und zur Versöhnung der Landwirte.
Am Runden Tisch in der Staatskanzlei hat die Suche nach einem Weg für mehr Artenschutz in Bayern begonnen. Leiter Alois Glück setzt auf viel Expertenwissen und großen Einigungswillen. Nach den ersten Positionsbestimmungen hat man sich vertagt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz angekündigt. Damit könnte sich das derzeit laufende Volksbegehren Artenvielfalt noch vor dem Abschluss der Unterschriftensammlung erledigt haben.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ abgelehnt. Durch das Volksbegehren würde die kommunale Planungshoheit unzulässig eingeschränkt, urteilten die Richter.
Mit einem Antrag im Landtag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, den Flächenverbrauch in Bayern reduzieren. Verschiedene Maßnahmen sollen das grüne Volksbegehren überflüssig machen, das nur die Kommunen gängeln würde.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, dort können Sie die Cookie-Einstellungen jederzeit ändern.
