Themenseite: Volksbegehren
Runder Tisch

Auftakt zu mehr Artenschutz

Am Runden Tisch in der Staatskanzlei hat die Suche nach einem Weg für mehr Artenschutz in Bayern begonnen. Leiter Alois Glück setzt auf viel Expertenwissen und großen Einigungswillen. Nach den ersten Positionsbestimmungen hat man sich vertagt.

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Volksbegehren

„Rettet die Bienen und die Bauern“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz angekündigt. Damit könnte sich das derzeit laufende Volksbegehren Artenvielfalt noch vor dem Abschluss der Unterschriftensammlung erledigt haben.

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Flächenfraß

Grünes Volksbegehren abgelehnt

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ abgelehnt. Durch das Volksbegehren würde die kommunale Planungshoheit unzulässig eingeschränkt, urteilten die Richter.

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Flächenfraß

Besser als das Volksbegehren

Mit einem Antrag im Landtag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, den Flächenverbrauch in Bayern reduzieren. Verschiedene Maßnahmen sollen das grüne Volksbegehren überflüssig machen, das nur die Kommunen gängeln würde.

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Umwelt

Schluss mit dem Flächenfraß

Das Volksbegehren zum „Flächenfraß“ stößt auf Widerstand in der CSU. Der Arbeitskreis Umwelt und die Kommunalpolitische Vereinigung wollen einen Gegenentwurf erarbeiten, der auch Lösungen für das Problem anbietet und nicht nur plakative Parolen.

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Flächenfraß

Watschn für die Grünen

Bayerns Gemeinden halten das Volksbegehren der Grünen zur Begrenzung des Flächenverbrauchs für verfassungswidrig, undurchführbar und bevormundend. Die Gemeinderäte entschieden „aus eigenem Interesse“ verantwortungsbewusst, wo und wie gebaut wird.

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Verfassungsgericht

Cannabis-Volksbegehren abgelehnt

Cannabis-Volksbegehren abgelehnt

Das Volksbegehren zur Legalisierung von Haschisch und Marihuana wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München nicht zugelassen. Der dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetzentwurf ist mit Bundesrecht unvereinbar, da dem Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Die Initiatoren hatten mehr als 27.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt und eingereicht.

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