Themenseite: Volksbegehren
Umwelt

Schluss mit dem Flächenfraß

Das Volksbegehren zum „Flächenfraß“ stößt auf Widerstand in der CSU. Der Arbeitskreis Umwelt und die Kommunalpolitische Vereinigung wollen einen Gegenentwurf erarbeiten, der auch Lösungen für das Problem anbietet und nicht nur plakative Parolen.

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Flächenfraß

Watschn für die Grünen

Bayerns Gemeinden halten das Volksbegehren der Grünen zur Begrenzung des Flächenverbrauchs für verfassungswidrig, undurchführbar und bevormundend. Die Gemeinderäte entschieden „aus eigenem Interesse“ verantwortungsbewusst, wo und wie gebaut wird.

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Verfassungsgericht

Cannabis-Volksbegehren abgelehnt

Cannabis-Volksbegehren abgelehnt

Das Volksbegehren zur Legalisierung von Haschisch und Marihuana wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München nicht zugelassen. Der dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetzentwurf ist mit Bundesrecht unvereinbar, da dem Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Die Initiatoren hatten mehr als 27.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt und eingereicht.

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