„Rettet die Bienen“, mit diesem Slogan werben die Initiatoren für das Volksbegehren Artenvielfalt, weil ein „Rettet die Mücken“ oder „Rettet die Heuschrecken“ natürlich weniger zugkräftig wäre. Dabei fallen alle Arten unter den Begriff der Artenvielfalt.
Mittlerweile ist aber weitgehend anerkannt, dass es einen Rückgang bei den Insekten gibt, die Ursachen dafür sind aber vielfältig. Sie reichen vom Pestizideinsatz in Landwirtschaft und Gärten, über die Lichtverschmutzung, fehlende Blumenwiesen bis hin zu den Monokulturen im Anbau. Bei den Bienen, gemeint ist nicht die Honig- sondern die Wildbiene, kommt auch noch ein eingeschleppter Parasit, die Varroa-Milbe, dazu.
Neues Artenschutzgesetz geplant
„Unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens“ hat aber Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nun einen runden Tisch und ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz angekündigt. Das will er bis zum Frühsommer vorlegen – möglichst im Dialog und „um einen parteiübergreifenden Konsens zu erzielen“. Zu dem runden Tisch will er deshalb die Initiatoren des Volksbegehrens, Naturschutzverbände, aber eben auch den Bauernverband einladen. „Wir müssen alle mitnehmen: Naturschutzverbände, Jäger, Fischer, Landschaftspfleger und natürlich den Bauernverband. Ich möchte ausloten, ob es uns gelingt, ein besseres Gesetz zu machen“, so der Ministerpräsident.
Motto muss sein: Rettet die Bienen und die Bauern.
Markus Söder
„Wir wollen die Verbände und die Menschen an der Gesetzgebung beteiligen. Mein Ziel ist, dass wir bis zum Frühsommer einen unideologischen Gesetzentwurf erarbeiten, der alle mitnimmt“, sagte Söder am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München und betonte: „Das Motto muss sein: Rettet die Bienen und die Bauern.“ Natur- und Artenschutz gehe nur mit und nicht gegen die Bauern. „Das Volksbegehren darf nicht zu einem Höfesterben führen“, warnte er.
Das Volksbegehren
Sowohl die Initiatoren als auch die Staatsregierung gehen inzwischen von einem Erfolg des Volksbegehrens aus. Dazu müssten bis zum 13. Februar knapp eine Million Unterschriften zusammenkommen. Wird die Hürde genommen, kann der Landtag das Volksbegehren direkt umsetzen. Sollte er es aber ablehnen, hat die Bevölkerung bei einem Volksentscheid das letzte Wort. Oder es gibt einen alternativen Gesetzentwurf, über den beim Volksentscheid abgestimmt wird.
Das Herz hat Sympathie. Aber wir müssen es so machen, dass es auch praktisch funktioniert.
Markus Söder
Das laufende Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Kritiker wie der Bauernverband warnen aber mit Recht etwa vor den geforderten Mindestflächen für den ökologischen Anbau, oder aber vor zu strikten zeitlichen Einschränkungen für das Walzen und Mähen von Wiesen. Auch werde nur von den Landwirten Handeln verlangt, während alle anderen Beteiligten, darunter auch die Verbraucher und Gartenbesitzer, damit ihre eigene Verantwortung für die Artenvielfalt negieren würden.
Artenschutz nur mit der Landwirtschaft
„Das Herz hat Sympathie. Aber wir müssen es so machen, dass es auch praktisch funktioniert“, sagte denn auch Söder. „Das bedeutet: Wir müssen Artenschutz schaffen im Einklang mit der Landwirtschaft und nicht gegen unsere Bauern.“ Söder will deshalb einen ausgewogeneren Gesetzentwurf: „Wir wollen das Gute aus dem Volksbegehren behalten, praktische Schwächen beheben, Förderungen der Landwirtschaft erhalten und sogar breiter wirken.“ So wolle man etwa darüber reden, was Kommunen oder jeder Gärtner privat tun könnten, um den Artenschutz zu verbessern.
„Vielen, die unterschreiben, geht es um eine gute Sache und nicht um Streit. Diesen Idealismus würde ich gerne aufgreifen“, sagte Söder. Es gebe einen tiefen Wunsch nach mehr Arten- und Naturschutz im Land. Davor habe man Respekt, und die Staatsregierung teile das Anliegen. „Deshalb wollen wir unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens auf jeden Fall dem Umweltschutz in Bayern eine neue Bedeutung geben.“
Die Staatsregierung hat außerdem bereits mit dem Blühpakt, der deutschlandweit ersten Wildlebensraumberatung, einem neu gegründeten Artenschutzzentrum in Augsburg, dem Aktionsprogramm Insektenschutz und anderen Förderprogrammen viel für den Artenschutz unternommen.
(dpa/BK)
