Wertvolle Flächen prägen das Gesicht des Freistaats: Ein abgeerntetes Feld wird umgepflügt. (Bild: dpa/Martin Schutt/Archiv)
Flächen

Keine Fesseln für die Gemeinden

Die Bayerische Staatsregierung will den Flächenverbrauch senken. Aber eine gesetzliche Deckelung für Bayerns Kommunen wird es nicht geben. Denn die Kommunen müssen bauen, mit Augenmaß − für die Menschen und für gleichwertige Lebensverhältnisse.

Keine staatliche Deckelung des Flächenverbrauchs bei der kommunalen Planung. Das fordern kategorisch Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte. „Es ist politisch nicht fair und gesellschaftspolitisch riskant, den Gemeinden und Städten dafür Fesseln für ihre Entwicklung in Gestalt von starrem Flächenvorgaben anzulegen“, warnte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) in München.

Die Ablehnung gelte für jede „wie auch immer geartete Berechnungsformel von Pflicht- oder Richtgrößen“, betonte Brandl. Diese würden nämlich in vielen Kommunen zu willkürlichen oder die Bürgerbelange nicht berücksichtigenden Ergebnissen führen.

Keine gesetzliche Obergrenze

Der Flächenverbrauch ist seit Jahren ein umstrittenes Thema in der Landespolitik. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte im Sommer 2018 ein Volksbegehren mit der Forderung nach einer starren Obergrenze wegen formaler Mängel gestoppt.

Bauen, um die sozialen Bedürfnisse der Menschen zu decken.

Uwe Brandl, Gemeindetagspräsident

Trotzdem besteht ein gewisser Handlungsbedarf. Wichtigstes Erfordernis dabei: Maßhalten und die Bedürfnisse der Kommunen berücksichtigen. CSU und Freie Wähler wollen darum den Verbrauch bis 2030 auf rund fünf Hektar senken. Aber eine gesetzliche Obergrenze für neue Siedlungs- oder Verkehrsflächen lehnen sie strikt ab. Deutlich kompromiss- und rücksichtsloser sind die Grünen: Sie forderten unlängst eine gesetzliche Deckelung auf fünf Hektar ab 2026.

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Für Brandl ist die Debatte überflüssig: „Bayerns Gemeinden und Städte bauen Straßen, damit die Menschen in Stadt und Land gleichberechtigt mobil sein können. Sie bauen Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Seniorenheime, um die sozialen Bedürfnisse der Menschen zu decken“, sagte er.

Durch Gewerbebauten, Büros und Fabriken sorgten Kommunen zudem dafür, dass Menschen überall in Bayern ein Einkommen hätten und nicht abwandern müssten. „Und vor allem schaffen sie bezahlbaren Wohnraum, damit die Menschen ein Dach über dem Kopf haben, was einem derzeit besonders drängenden Anliegen entspricht. Dafür müssen selbstverständlich Flächen bereitgestellt werden“, sagt Brandl.

Bessere Nutzung

Um den Flächenverbrauch dennoch zu reduzieren, unterstützten die Kommunen gesetzgeberische Ideen und Maßnahmen zur besseren Nutzung bebauter Flächen. Willkommen seien auch steuerliche Anreizsysteme, neue Baustandards und die Wiederbelebung der Ortsplanungsstellen. Jedoch müsse immer das Prinzip der örtlichen Eigenverantwortlichkeit und der Chancengleichheit aller Regionen Bayerns gewahrt bleiben.

(dpa/BK/H.M.)