Themenseite: Uwe Brandl
Verkehr

Gemeindetagspräsident hält Maut für sinnvoll

Wer Straßen benutzt, der soll dafür bezahlen, findet Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags. Das Geld möchte er in den Bau und Unterhalt der Straßen strecken. Bislang fehlten den Kommunen die dazu nötigen Mittel.

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Flächen

Keine Fesseln für die Gemeinden

Die Bayerische Staatsregierung will den Flächenverbrauch senken. Aber eine gesetzliche Deckelung für Bayerns Kommunen wird es nicht geben. Denn die Kommunen müssen bauen, mit Augenmaß − für die Menschen und für gleichwertige Lebensverhältnisse.

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Versiegelung

Grüne Zuchtmeister der Kommunen

Die Grünen wollen mal wieder ein Verbot erlassen: Nachdem ihr letzter Vorschlag, Flächenverbrauch ab einer bestimmten Grenze zu verbieten, vor dem Verfassungsgerichtshof scheiterte, legen sie nun einen neuen Plan vor. Dieser wird stark kritisiert.

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Angriffe

Kommunalpolitiker brauchen mehr Schutz

Besorgniserregend: Immer mehr Kommunalpolitiker werden Ziel von Drohungen, Beschimpfungen und sogar tätlichen Angriffen. Der Städte- und Gemeindebund fordert entschiedenes Durchgreifen. Die CSU will die Kommunalpolitiker besser unterstützen.

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Bundeshaushalt

Massive Kritik an SPD-Minister Scholz

Bundesfinanzminister Scholz zieht die Pfeile auf sich: Sein Haushaltsentwurf stellt zu viel Mittel für soziale Wohltaten und zu wenig für Verteidigung, Entwicklung und Integration bereit, kritisiert die CSU. Einziger Lichtblick: die Schwarze Null.

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Migration

„Geschafft ist sie natürlich nicht“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor der Entstehung von Parallelgesellschaften. Zugewanderte müssten vom ersten Tag an Deutsch lernen. Allerdings sei ein Großteil gar nicht integrationswillig, so Verbandspräsident Uwe Brandl.

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Finanzausgleich

Bayerns Kommunen sind hochzufrieden

Die bayerischen Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke sind voll des Lobes für den kommunalen Finanzausgleich 2019. Eine Rekordsumme von knapp 10 Milliarden Euro verteilt der Freistaat zielgerichtet auf seine Kommunen – eine große Erleichterung.

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5G

Mehr Empfang für alle

Auf ihrer Klausur in Kloster Seeon dringt die CSU auf eine zügige Verbesserung der Mobilfunk-Infrastruktur. Die Wirtschaftsnation Deutschland müsse eines der besten Netze der Welt bekommen, fordert Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

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Grundsteuer

Warnung vor dem Monster

CSU- und CDU-Politiker warnen davor, dass die Grundsteuer zu einem komplizierten und teuren Bürokratiemonster wird, sollte sich SPD-Finanzminister Scholz mit seinen Vorstellungen durchsetzen. Zudem würde der Wohnungsbau massiven Schaden nehmen.

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Kommunen

Arbeitsplätze raus aufs Land

Gemeindetag und Landkreistag verlangen verstärkte Anstrengungen, um den Menschen überall in Bayern gleichwertige Lebensverhältnisse zu bieten. Innenminister Joachim Herrmann sagt die Unterstützung der Staatsregierung zu.

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