Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor der Entstehung von Parallelgesellschaften, wenn nicht mehr für die Integration von Migranten getan wird.
Anpassung an die Realität
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, zugleich seit 25 Jahren Bürgermeister im niederbayerischen Abensberg, hat im Interview mit der Zeitung Die Welt gefordert, Zugewanderten „vom ersten Tag des Hierseins“ an Deutsch beizubringen, unabhängig von der Bleibeperspektive. Viele blieben ja ohnehin hier – auch das müsste kommuniziert werden, so der CSU-Politiker. Solange sich an der Rechtslage nichts ändere, was mangels Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag auch nicht in Aussicht stehe, könne man nicht davon ausgehen, dass die Rückführungsquoten steigen werden.
Ich sehe in meiner kleinen Stadt, dass es nur einen verschwindend geringen Prozentsatz echter Integrationswilliger gibt. Der Großteil der Zugewanderten hat an unseren Angeboten kein Interesse.
Uwe Brandl, in der Zeitung Die Welt
„Funktionierende Integration setzt auch das Wollen voraus, aktiv mitzumachen“, betonte Brandl in dem Interview. Er kritisierte mit Blick auf die Erfahrungen in seiner Stadt, dass der „Großteil der Zugewanderten“ gar kein Interesse an den Integrationsangeboten habe und deshalb „nach jetzigem Stand“ auf Dauer von Sozialleistungen leben dürfte. Es gebe in Abensberg nur einen „verschwindend geringen Prozentsatz echter Integrationswilliger“. Es würden „Sprachkurse geschwänzt oder Auflagen der Behörden nicht eingehalten“.
Wirtschaft ist gefordert
Um eine höhere Integrationsquote als heute zu erreichen, sei vor allem die Wirtschaft gefordert, „wenn es um die Vermittlung von Fähigkeiten und die Integration in unsere Arbeitswelt geht“. Ausbildung und Arbeit: „Das wäre die beste Schule, um unser Gesellschaftssystem und unsere Sprache kennenzulernen“, so Brandl. „Die unschöne Alternative“ seien Parallelgesellschaften.
Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylrecht und einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen.
Uwe Brandl
Die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „Wir schaffen das“ entspreche nicht der Realität in der Migrationsfrage. „Geschafft ist sie natürlich nicht. Das ist und bleibt eine Daueraufgabe“, so der 59-jährige CSU-Politiker zu der Tageszeitung. „Wir haben aber zügig funktionstüchtige Strukturen entwickelt, um die Personen, die als Gäste zu uns kamen, zu versorgen und zu betreuen.“
Europa muss handeln
Bereits Anfang Januar hatte der Kommunalverband deutlich gemacht, dass beim Thema Migration eine europäische Lösung der richtige Weg sei. „Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylrecht und einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen. Das muss schneller und beherzter angegangen werden“, so Uwe Brandl und sein Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg damals in einer Pressemitteilung mit Blick auf die kommende Europawahl.
Das „Europa-Bashing“ müsse aufhören. Die Nationalstaaten neigten dazu, eigene Defizite der EU anzulasten, um von hausgemachten Fehlern abzulenken. „Dazu gehört auch das Märchen vom ‚Bürokratie-Monster‘ in Brüssel. Die EU mit 508 Millionen Einwohnern hat eine Verwaltung, die kleiner ist als der Apparat von zwei deutschen Großstädten“, betonten Brandl und Landsberg.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund
Der kommunale Spitzenverband vertritt die Interessen von 11.000 Kommunen. Seit 2018 ist der 59-jährige CSU-Politiker Uwe Brandl Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
In dem Welt-Interview kritisierte Brandl auch die Diesel-Fahrverbote in einigen Kommunen und forderte „schleunigst eine offene Debatte“ über die Sinnhaftigkeit der Grenzwerte und der Standortauswahl der Messstationen. Zudem beklagte er fehlende Perspektiven im ländlichen Raum. „Es fehlt an Arbeitsplätzen, die ein vernünftiges Leben ermöglichen, an Kindertagesstätten, ausreichender Breitbandversorgung.“ Die Konsequenz sei, dass dort weiter Wohnraum brachliege, während „die Mieten in den Städten explodieren“. Die wichtigsten Maßnahmen seien deshalb die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk, gezielte Start-up-Förderung sowie die Verlagerung von Bildungseinrichtungen und Behörden aufs Land – wie in Bayern. Dafür müsse auch die Bevölkerung bereit sein, beispielsweise Mobilfunk-Sendemasten hinzunehmen.
