Themenseite: Fahrverbote
Justiz

Abfuhr für die „Deutsche Umwelthilfe“

Im Streit um die Einhaltung von Luftreinhalteplänen hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof erklärt, es sei nicht möglich, in Deutschland Zwangshaft für Politiker anzuordnen. Ein umstrittener Verein hatte diese Maßnahme beantragt.

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Verkehr

Tirol macht dicht

Das österreichische Bundesland Tirol kündigt Auto-Fahrverbote an 17 Wochenenden im kommenden Winter an. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schlägt zurück und rät seinen Bürgern vom Skifahren in den Tiroler Wintersportorten ab.

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Fahrverbote

Tirol: Schnitt ins eigene Fleisch

Das österreichische Bundesland Tirol will seine umfassenden Fahrverbote auch auf den Winter ausweiten. Bayerns Ministerpräsident Söder ist sich sicher: Der südliche Nachbar schadet sich damit nur selbst, besonders mit Blick auf den Skitourismus.

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Verkehr

Scheuer bereitet Klage gegen Österreich vor

Scheuer bereitet Klage gegen Österreich vor

Wegen der in Tirol verhängten Fahrverbote für deutsche Urlauber will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gegen das Nachbarland Österreich klagen. Auch die Blockabfertigung von Lastwagen hält Scheuer für rechtswidrig.

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Studie

Diesel-Fahrverbote bringen nichts

Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina kritisiert die in Deutschland verhängten Fahrverbote als „kurzfristigen Aktionismus“. Die Verengung der Debatte auf Stickstoffdioxid und Dieselfahrzeuge bezeichnen die Experten sogar als „Unfug“.

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Diesel

Im Zweifel für den Angeklagten

Nach einer teilweise hysterisch geführten Debatte wird das Thema Diesel endlich wieder nüchtern betrachtet. Fahrverbote stehen in der Kritik, berechtigte Zweifel gibt es am EU-Grenzwert und der Messtechnik. Aus dem BAYERNKURIER-Magazin.

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Stickoxid

Bundesregierung darf Fahrverbote ausschließen

Die Bundesregierung will Diesel-Fahrverbote vermeiden – und sie hat das Recht dazu, sagt die EU-Kommission. Eine Lockerung des Stickoxid-Grenzwerts kommt für Brüssel aber nicht in Frage. Die CSU will die Grenzwerte grundsätzlich überprüfen lassen.

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Staatsregierung

Fahrverbote ausgeschlossen

Es soll definitiv keine Fahrverbote in der Landeshauptstadt geben. Das hat das bayerische Kabinett heute beschlossen. Gemeinsam mit der Stadt München will der Freistaat nun mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes neue Maßnahmen erarbeiten.

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Migration

„Geschafft ist sie natürlich nicht“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor der Entstehung von Parallelgesellschaften. Zugewanderte müssten vom ersten Tag an Deutsch lernen. Allerdings sei ein Großteil gar nicht integrationswillig, so Verbandspräsident Uwe Brandl.

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Fahrverbote

Glaubwürdigkeit nachrüsten

Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert von den Autoherstellern eine neues Update: Sie sollen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Deutsche Kommunen sollen helfen, indem sie digitale Systeme zukaufen, die der Bund mit Millionen bezuschusst.

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