Wie der bayerische Umweltminister Torsten Glauber (FW) nach der Kabinettsitzung sagte, hat der Freistaat die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten geprüft. Das Ergebnis der Prüfung sei, dass Fahrverbote am Mittleren Ring nicht umsetzbar seien, so Glauber. Nur am Mittleren Ring seien die Messwerte noch über den Grenzwerten, sagte Glauber. Die Stadt selbst hat außerdem noch zwei weitere Überschreitungen in der Innenstadt gemessen. Es gebe jetzt ein ganzes Bündel an Maßnahmen, wie die Förderung von Elektromobilität und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, um die Luft in München besser zu machen, so Glauber.
Neuer Luftreinhalteplan für Stadt München
Auf Beschluss des Kabinetts wird die Regierung von Oberbayern damit beauftragt, den Luftreinhalteplan für die Stadt München zu aktualisieren. Die Regierung wird dazu zeitnah das Konzept für die 7. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München vorlegen. Geplant ist ein intelligentes Gesamtkonzept für Verkehr und Gesundheit in München, das eine Vielzahl von Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Luftqualität enthält.
Da sich die in München erfassten Messwerte für Luftschadstoffe deutlich gebessert haben und Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge unverhältnismäßig sind, wird der neue aktualisierte Luftreinhalteplan keine Fahrverbote vorschlagen. Die Staatsregierung greift damit die Ergebnisse aktueller Messungen und auch die darauf basierende Haltung der Landeshauptstadt München auf. Fahrverbote für Hauptverkehrsadern wie etwa den Mittleren Ring sind ungeeignet; zu erwartende Verlagerungen des Verkehrsaufkommens in umliegende Wohngebiete hinein sind unbedingt zu vermeiden.
Luftqualität ist in ganz Bayern überwiegend gut
Bereits jetzt ist die Luftqualität im gesamten Freistaat überwiegend gut. Auch in München haben sich die aktuellen Werte für 2018 gegenüber 2017 deutlich verbessert. Außerhalb des Mittleren Rings überschreiten nirgendwo Messwerte den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. Auch innerhalb des Mittleren Rings zeigt sich die Luftqualität deutlich verbessert. An dem am höchsten belasteten Standort „Landshuter Allee“ ist ein Rückgang von 78 auf 66 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu verzeichnen.
Wie die Staatskanzlei in einer Mitteilung erklärt, zeigen die verbesserten Messwerte, dass die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu wirken beginnen. Neben dem nationalen Sofortprogramm „Saubere Luft“ hatte die Staatsregierung Maßnahmen zur Senkung der NO2-Immissionswerte auf den Weg gebracht – Schwerpunkte sind Software-Nachrüstungen, die Flottenerneuerung, die Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte, Förderung des Aufbaus der Elektro-Ladeinfrastruktur, sowie eine Förderung des Radverkehrs und des ÖPNV.
Bayerische Maßnahmen zeigen Wirkung
Hinzu kommen kommunale Maßnahmen der Landeshauptstadt München. In Summe zeige dieses breite Maßnahmenbündel Wirkung, so die Staatskanzlei. So hat München aufgrund der laufend wirksamen Flottenerneuerung inzwischen mit die jüngste Fahrzeugflotte in ganz Deutschland. Die Zahl der älteren Dieselfahrzeuge in München hat um etwa 12.000 abgenommen. Daneben haben Software-Updates und Hardware-Nachrüstungen an Fahrzeugen sowie die zunehmende Elektromobilität zur Verbesserung der Immissionssituation beigetragen.
Auf dieser Grundlage werden die geplanten Maßnahmen des künftigen 7. Luftreinhalteplans zu einer weiteren Verbesserung der Luftqualität beitragen. Als nächsten Schritt erstellt die Regierung von Oberbayern das Konzept für den Luftreinhalteplan. Während der anschließenden Öffentlichkeitsbeteiligung haben Interessierte vier Wochen lang Zeit, Stellung zu nehmen. Dann werden die eingehenden Stellungnahmen geprüft. Am Ende des Verfahrens wird der 7. Luftreinhalteplan für München von der Staatsregierung in Kraft gesetzt.
