Annehmen, verbessern und versöhnen – das ist der Dreiklang, mit dem die Staatsregierung die Interessen von Artenschutz und Landwirtschaft zusammenbringen will. Das Volksbegehren wird angenommen und gleichzeitig um wichtige Punkte ergänzt.
Es soll definitiv keine Fahrverbote in der Landeshauptstadt geben. Das hat das bayerische Kabinett heute beschlossen. Gemeinsam mit der Stadt München will der Freistaat nun mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes neue Maßnahmen erarbeiten.
Eine Arbeitsgruppe soll Vorschläge erarbeiten, wie Altfälle bei den Straßenausbaubeiträgen behandelt werden können. Dazu soll ein Fonds eingerichtet und eine Kommission eingesetzt werden. Das hat jetzt das bayerische Kabinett beschlossen.
Eigentlich lässt er nur sehr dosierte Einblicke in sein Privatleben zu – „privat bleibt privat.“ Gelegenheit, den Menschen Markus Söder kennenzulernen, gibt die Veranstaltungsreihe „Söder persönlich“ – oder ein Spaziergang mit seinen beiden Hunden.
Der Freistaat Bayern ist Vorbild für alle Bundesländer – in der Digitalisierung, bei der Attraktivität für Arbeitnehmer. Um Bayern noch besser zu machen, hat das Kabinett umfassende Maßnahmen zur Umsetzung des Masterplans DIGITAL II beschlossen.
Zwei bayerische Hochschulstandorte werden deutlich aufgewertet. Nürnberg erhält nach Beschluss der Staatsregierung eine eigene Universität mit Schwerpunkt Technik, in Augsburg soll ein Universitätsklinikum errichtet werden.
Nürnberg bekommt eine eigene Universität – eine „historische Entscheidung“ laut Finanzminister Söder. Außerdem beschloss das Kabinett: Leutershausen erhält ein Museum für den Flugpionier Weißkopf, Straßen- und Schienenwege werden verbessert.
Bei der Sitzung des Bayerischen Kabinetts in Lindau wurden zahlreiche Projekte für Schwaben bekräftigt. Der Bezirk sei eine „dynamische Zukunftsregion im Herzen Bayerns“, so der Ministerpräsident. Der Freistaat unterstützt den Regierungsbezirk mit Millioneninvestitionen.
Die Vorschläge der EU-Kommission zu einer Reform des Asylrechts stoßen bei der Bayerischen Staatsregierung auf positive Resonanz. Gleichzeitig betont Innenminister Herrmann, dass aus bayerischer Sicht die vordringlichste Aufgabe eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sein muss. Dafür müsse man das Dublin-Verfahren ganz neu ordnen.
Die Entwicklung Unterfrankens und die Zusammenarbeit mit dem benachbarten Hessen standen im Mittelpunkt der Kabinettssitzung, zu der Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf die Burg Alzenau im Landkreis Aschaffenburg eingeladen hat. Außerdem ging es um Entwicklungen in der Hochschul- und Forschungslandschaft.
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