Eine interministerielle Arbeitsgruppe soll ein Konzept für einen Härtefallfonds für Straßenausbaubeträge erarbeiten. Das hat das Kabinett in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann beschlossen. Die Arbeitsgruppe soll auch Vorschläge für die Einsetzung einer Kommission vorlegen, die über die Härtefälle befinden wird.
In der Arbeitsgruppe sollen Experten der Innen-, Finanz- und Wirtschaftsressorts vertreten sein. Das Konzept soll bis Ende März 2019 dem Ministerrat vorgestellt werden. Der Fonds soll Härtefälle der Bürger aus den Jahren 2014 bis 2017 abfedern.
Ausgleich für die Kommunen
Bereits im Sommer hatte der Landtag die Straßenausbaubeiträge in Bayern rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft. Wer ab diesem Zeitpunkt einen Bescheid bekommen hat, muss keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlen. Die Kommunen erhalten als Ersatz für die fehlenden Einnahmen im kommenden Jahr 100 Millionen Euro, ab 2020 dann 150 Millionen Euro.
Im Koalitionsvertrag hatten sich CSU und Freie Wähler zudem auf die Einsetzung einer Kommission verständigt, die über die Rückerstattungen von bereits gezahlten Gebühren aus der Zeit ab Januar 2014 entscheidet. Wörtlich heißt es dazu: „Daneben werden wir einen Härtefallfonds in Höhe von 50 Mio. im Jahr 2019 auflegen. Damit können Härtefälle für die Zeit ab 1. Januar 2014 abgefedert werden. Die Entscheidung darüber trifft eine noch einzusetzende Kommission.“
Belastung für Anwohner
Als Härtefälle in Frage kommen Anwohner, die ihren Bescheid nach dem 1. Januar 2014 erhalten haben und durch die Straßenausbaubeiträge in existenzielle Not geraten sind.
Die Straßenausbaubeiträge waren seit Jahren umstritten. Denn bei der Sanierung von Gemeindestraßen flatterten den Anliegern oft hohe Rechnungen ins Haus – was viele nur mit großen Mühen zahlen konnten. Außerdem waren die Einwohner wohlhabender Kommunen privilegiert; in München etwa gab es die Ausbaubeiträge nicht.
(dpa/PM)
