Eine Arbeitsgruppe soll Vorschläge erarbeiten, wie Altfälle bei den Straßenausbaubeiträgen behandelt werden können. Dazu soll ein Fonds eingerichtet und eine Kommission eingesetzt werden. Das hat jetzt das bayerische Kabinett beschlossen.
Der Bayerische Landtag hat die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge abgesegnet. Mit dem Gesetz sollen Bürger entlastet und Kommunen unterstützt werden. Ein lange währender Streit ist damit beendet.
Die Straßenausbaubeiträge, der Kampf gegen Antisemitismus sowie die Sicherung der Hebammenversorgung im Freistaat. Mit diesen Themen hat sich die CSU-Landtagsfraktion beschäftigt.
Ob Hausbesitzer zur Kasse gebeten werden oder die Gemeinde beim Straßenausbau für die Kosten aufkommt – das sollen Kommunen künftig selbst entscheiden können. Ein Überblick über die Pflichten der Bürger und was die CSU ändern will.
Werden Straßen saniert, müssen oft die Anlieger einen Teil der Kosten tragen. Das regelt ein Gesetz in Bayern. Danach können Gemeinden die Grundstückseigentümer zur Kasse bitten, sie müssen aber nicht. Am Mittwoch befasste sich der Landtag mit dem Thema.
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