Themenseite: Straßenausbaubeiträge
Maximilianeum

Aus der Landtagsfraktion

Die Straßenausbaubeiträge, der Kampf gegen Antisemitismus sowie die Sicherung der Hebammenversorgung im Freistaat. Mit diesen Themen hat sich die CSU-Landtagsfraktion beschäftigt.

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Gesetz

Wer zahlt die Straße?

Ob Hausbesitzer zur Kasse gebeten werden oder die Gemeinde beim Straßenausbau für die Kosten aufkommt – das sollen Kommunen künftig selbst entscheiden können. Ein Überblick über die Pflichten der Bürger und was die CSU ändern will.

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Straßenausbaubeiträge

Notwendige Reform

Werden Straßen saniert, müssen oft die Anlieger einen Teil der Kosten tragen. Das regelt ein Gesetz in Bayern. Danach können Gemeinden die Grundstückseigentümer zur Kasse bitten, sie müssen aber nicht. Am Mittwoch befasste sich der Landtag mit dem Thema.

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