Aus der Landtagsfraktion

„Sollen“ statt „können“ – Flexibilität bei Straßenausbaubeiträgen erhalten

„Wir wollen, dass Städte und Gemeinden Anlieger an den Kosten für Straßenausbau beteiligen können, aber nicht müssen“, macht Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag deutlich. „Das war immer unser erklärter Wille. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die bisherige Formulierung ‚soll‘ praktisch zu einem ‚muss‘ gemacht hat, wollen wir nun mit einem ‚kann‘ den Kommunen eine flexible Handhabung garantieren.“ Otto Lederer ergänzte: „Ob die Städte und Gemeinden dann ihre Anlieger an der Finanzierung beteiligen oder nicht und ob sie zum Beispiel wiederkehrende Beiträge erheben, liegt ganz in der Entscheidungshoheit der Kommunen. Sie kennen die Situation vor Ort am besten und können mit dem nötigen Augenmaß etwaige Härtefälle abfedern.“

Herrmann kritisiert auch den Antrag der Freien Wähler (FW), der die Kosten für den Ausbau der Anliegerstraßen vor allem dem bayerischen Steuerzahler aufbürdet. Alle Parteien im Landtag – auch die FW – hätten zugestimmt, die aktuelle Regelung zwei Jahre nach Inkrafttreten zu evaluieren, also zum 1. April 2018. „Wer aber über die sozialen Medien eine regelrechte Hetzkampagne startet, die Kommunen als Abzocker darstellt und Horrorszenarien für Anlieger heraufbeschwört, der betreibt reinen Populismus.“

Wieso es gerecht sein soll, dass die Ersterschließung eines Grundstücks weiter von den Grundstücksbesitzern und den Kommunen bezahlt werden, der Straßenausbau dann aber weitgehend vom Freistaat und damit vom Steuerzahler, könnten die FW nicht erklären. „Fest steht lediglich, dass den Gemeinden und Städten zunächst Beitragsausfälle in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe entstehen würden,“ so Herrmann.

Antisemitismus auf deutschem Boden nicht dulden

„Die Bundesrepublik Deutschland und alle politisch Verantwortlichen können niemals dulden, dass in unserem Land Antisemitismus und eine Diskriminierung israelischer Staatsbürger stattfinden. Auch nicht, wenn sie unter dem Deckmantel des Anti-Israelismus oder mit Verweis auf ausländische Gesetze daherkommen.“ Das stellte Karl Freller, CSU-Fraktionvize im Landtag, mit Blick auf die Fluglinie Kuwait Airways fest, die sich weigerte, einen israelischen Staatsbürger zu transportieren. Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, die darin keine Diskriminierung sah, weil der betroffene Fluggast nicht als Jude, sondern als Israeli vom Flug ausgeschlossen worden sei, konnte Freller nicht nachvollziehen.

In einem Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion sollte das Parlament entschieden ablehnen, dass die Gesetzgebung des Emirates Kuwait den Vertragsabschluss mit israelischen Staatsangehörigen durch Dienstleister des eigenen Landes unter Strafen stellt. Gleichzeitig sollte im Bund darauf hingewirkt werden, dass Kuwait diese Gesetzgebung aus dem Jahr 1964 ändert.

Freller, der auch Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten ist, betonte: „Sollten diese Bemühungen erfolglos bleiben, müssen alle Seiten prüfen, inwieweit wir Dienstleistern, die hierzulande auf dieser gesetzlichen Grundlage des Emirats Kuwait agieren, Dienstleistungen und Handel in Deutschland untersagen können.“ Das Handeln von Kuwait Airways und diese Gesetzgebung stehe „im krassen Widerspruch zu den Grundsätzen der deutschen Gesellschaft“. Es sei antiisraelisch und antisemitisch.

Geburtshilfe flächendeckend sichern

Die CSU-Gesundheitspolitiker begrüßen das neue Förderprogramm für die Geburtshilfe in Bayern. Der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath und sein Stellvertreter Klaus Holetschek betonen: „Junge Familien brauchen die Gewissheit, in den Tagen vor, während und nach der Geburt bestens umsorgt zu sein.“ Seidenath unterstrich mit Blick auf das neue Programm: „Wir helfen den Kommunen dabei, damit die Geburtsstationen vor Ort erhalten bleiben und nicht dem Rotstift zum Opfer fallen müssen.“

„Wir haben das Thema Hebammenhilfe im Dezember 2013 zum Gegenstand des allerersten Dringlichkeitsantrages der CSU-Fraktion in der laufenden Legislaturperiode gemacht. Mit der Hebammenversorgung haben wir uns im Arbeitskreis Gesundheit der CSU-Fraktion laufend beschäftigt. In einem weiteren Dringlichkeitsantrag ‚Hebammenversorgung in Bayern nicht gefährden‘ von März 2017 haben wir uns angesichts aktueller Vergütungs- beziehungsweise Schiedsverhandlungen für die Belange der Hebammen in Bayern eingesetzt.“

Auf Initiative von Sylvia Stierstorfer haben sich zudem Gesundheitsministerin Melanie Huml, Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler, Franz Rieger und Gerhard Hopp über die Akademisierung der Geburtshilfe ausgetauscht. „Wir wollen mehr Menschen für den gesellschaftlich so wertvollen Beruf der Hebamme begeistern. Unserer Meinung nach ist ein entsprechender dualer Studiengang ein kraftvolles Signal der Aufwertung für alle Hebammen“, so Rieger. Die OTH Regensburg mit der Frauenklinik St. Hedwig biete dafür beste Voraussetzungen.

Wie Sibler mitteilte, arbeitet das Wissenschaftsministerium derzeit an einem Modellversuch zur Akademisierung. „Der Beruf der Hebamme, der immer auch Berufung ist, kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Neben der Berufsqualifikation nehmen wir hierbei auch eine hochschulische Ausbildung in den Blick“, so Sibler. „Keine Gebärende soll im Winter bei Nacht und Schnee bis in den Nachbarlandkreis fahren müssen, um die wichtige Unterstützung einer Hebamme zu erhalten, weil es vor Ort keine Geburtshilfe mehr gibt“, forderte Stierstorfer. Gesundheitsministerin Huml betonte: „Es ist der Staatsregierung – und auch mir ganz persönlich – ein besonderes Anliegen, die Hebammen im Freistaat zu unterstützen.“ Seit Oktober laufe deshalb dazu eine umfassende Studie zur Hebammenversorgung.