„Geburtshilfe muss im Freistaat auch künftig flächendeckend und auf hohem Niveau zur Verfügung stehen“, betont Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Ein Förderprogramm, das dies gewährleisten soll, hat das Kabinett jetzt verabschiedet. Es sieht eine großzügige Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte vor, die verpflichtet sind, die stationäre Geburtshilfe und die Hebammenversorgung sicherzustellen. Darüber hinaus will die Staatsregierung auf Bundesebene Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen in der Geburtshilfe fordern.
Werdende Mütter brauchen die Sicherheit, dass es eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Versorgung gibt – auch im ländlichen Raum.
Melanie Huml, Bayerns Gesundheitsministerin
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- Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml. (Foto: CSU)
„Werdende Mütter brauchen die Sicherheit, dass es eine ausreichende wohnortnahe und qualitativ hochwertige Versorgung gibt – auch im ländlichen Raum“, sagt die Ministerin. „Das geht nur mit ausreichend Hebammen.“ Wie Huml erläuterte, setzt eine Säule des Programms deshalb direkt bei den Hebammen an. Geplant ist, den Kommunen dabei für jedes neugeborene Kind pauschal eine Förderung zu gewähren, die dann für geeignete Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalbindung eingesetzt werden kann. Die zweite Fördersäule zielt darauf ab, defizitäre Geburtshilfestationen an Krankenhäusern im ländlichen Raum unter bestimmten Voraussetzungen finanziell zu unterstützen.
Landkreise und Städte unterstützen
Huml betonte: „Wir wollen die Landkreise und kreisfreien Städte mit einem staatlichen Zuschuss unterstützen, wenn die Kommunen Defizite bei Geburtshilfestationen ausgleichen müssen – nämlich dann, wenn die Klinik mangels ausreichender Fallzahlen nicht kostendeckend wirtschaften kann. Mit dieser Strukturförderung stellen wir das flächendeckende, qualitätsgesicherte Angebot in der stationären Geburtshilfe sicher.“
Um auch in Zukunft ausreichend Belegärzte und Beleghebammen für die Geburtshilfe zu gewinnen, sollen diese Berufe wieder attraktiver werden. Für Hebammen wurde bereits zur Reduzierung der Haftpflichtversicherungsprämien der Regress von Sozialversicherungen auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit begrenzt. Bayern setzt sich beim Bund für eine haftungsrechtliche Gleichbehandlung von Belegärzten in der Geburtshilfe ein. Weitere Forderungen Bayerns an den Bund sind rechtliche Klarstellungen bei der Übernahme von Haftpflichtversicherungsprämien durch die Krankenhäuser sowie die Möglichkeit, die Haftpflichtversicherungsprämie durch eine gesetzliche Pflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe oder eine Versicherung bei öffentlich-rechtlichen Institutionen zu reduzieren.
