Das Bundesverkehrsministerium bereitet eine Klage gegen das EU-Nachbarland vor. Das kündigte Minister Andreas Scheuer (CSU) am Montag an. „Zutiefst diskriminierend“ sei die sogenannte Blockabfertigung von Lkw an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr, sagte Scheuer.
Scheuer erklärte, er habe für eine Klage gegen Österreich alles in die Wege geleitet und müsse diese nur noch in der Koalition besprechen. Einen genauen Zeitplan gibt es dafür aber zunächst nicht. Damit die Klage kommen kann, muss das Kabinett zustimmen.
Sperre an Reisetagen
Immer wieder – meist an erwartbar verkehrsreichen Tagen – lässt das österreichische Bundesland Tirol nur bis zu 300 Lkw pro Stunde aus Bayern Richtung Innsbruck durchfahren, um die eigene Autobahn zu entlasten. Die Verantwortlichen sagen, das sei unter anderem nötig, um die Bevölkerung vor Abgasen und Lärm zu schützen.
Dadurch stauen sich Lkw auf deutschen Straßen auf vielen Kilometern vor der Grenze. Seit einigen Tagen stoppt Tirol zudem durchreisende Autos, die etwa wegen Staus oder der Maut die Autobahn vermeiden und über die Dörfer fahren wollen. Die Maßnahme soll an allen Wochenenden bis Mitte September gelten.
Söder enttäuscht von Tirol
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt Scheuers Pläne. Das Verhalten Tirols bezeichnete der bayerische Ministerpräsident als „enttäuschend“. Man wolle im Gespräch mit Österreich bleiben, müsse aber auch die juristische Frage klären. Fahrverbote in Bayern schloss Söder aber kategorisch aus. Solche Gegenmaßnahmen seien „albern“.
Söder und Scheuer sind sich außerdem einig, dass die Blockabfertigung gegen EU-Recht verstößt. Mit Blick auf die Maut-Klage Österreichs gegen Deutschland erklärte Söder zudem: Es könne nicht sein, dass Österreich der Auffassung sei, eine deutsche Maut behindere die Reisefreiheit, aber gleichzeitig werde Österreich für die Durchfahrt abgeriegelt. „Am Ende brauchen wir aber eine europaweite Lösung für alle“, sagte er, „weil natürlich dieses ganze System auf Dauer nur dazu geeignet ist, Nachbarschaften zu belasten und im Endeffekt in Kleinstaaterei zu verfallen“. Dies sei für Europa „gerade in dieser Zeit eigentlich der total falsche Ansatz“.
Machtvakuum in Wien
Söder vermutet, dass der Tiroler Alleingang auch mit dem Machtvakuum in Wien zu tun hat. Nach dem Sturz von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist eine Interimsregierung im Amt.
Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) reagierte gelassen auf die mögliche Klage aus Deutschland. „Unsere Maßnahmen sind zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt“, sagte Platter nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Aus seiner Sicht sei es sinnvoller, an Maßnahmen für die Bevölkerung zu arbeiten statt an einer Klage. „Wir haben diese Maßnahmen nicht aus Jux und Tollerei verhängt, es sind vielmehr Notmaßnahmen, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in unserem Land zu gewährleisten.“
(dpa/BK)
