Bayerns Kommunen sind hochzufrieden

Bayerns Kommunen zeigen sich äußerst zufrieden mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich 2019 und loben das Verhandlungsergebnis in den höchsten Tönen. Wie berichtet, hatten sich die vier kommunalen Spitzenverbände Bayerns mit Finanzminister Albert Füracker und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) auf ein Rekordpaket von 9,97 Milliarden Euro geeinigt, ein Plus von 436 Millionen Euro oder 4,6 Prozent gegenüber dem bisherigen Rekord von 2018. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl äußert sich „sehr zufrieden“, der Chef des Städtetags, Kurt Gribl, lobt den „guten Kompromiss“, Landkreis-Präsident Christian Bernreiter würdigt den „Einstieg gegen die Personalnot“, und der Chef des Bezirketages, Franz Löffler (alle CSU), freut sich über den „hohen Stellenwert“, den die soziale Sicherung in der Einigung einnimmt.

9,97 Milliarden Euro für die Kommunen in Bayern ist schon eine gute Hausnummer.

Uwe Brandl (CSU), Präsident des Bayerischen Gemeindetags und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

„9,97 Milliarden Euro für die Kommunen in Bayern ist schon eine gute Hausnummer“, fasst Verhandlungsführer Brandl zusammen, seines Zeichens Bürgermeister von Abensberg im niederbayerischen Landkreis Kelheim. Brandl ist auch Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und damit einer der wichtigsten Kommunalpolitiker Deutschlands. Mit dem satten Plus könnten „die Städte und Gemeinden, Landkreise und Bezirke ihre vielfältigen Aufgaben besser erfüllen“. Brandl verweist insbesondere auf die Schlüsselzuweisungen, die „sehr erfreulich“ um 240 Millionen auf 3,9 Milliarden Euro gestiegen sind. „Das kommt vor allem den finanzschwachen Gemeinden in Bayern zugute, die es leider immer noch gibt.“ Brandl äußerte sich auch sehr zufrieden über die gestiegenen Investitionszuweisungen für den Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen um 50 Millionen Euro auf nunmehr 550 Millionen Euro. „Überall wird mit Hochdruck an neuen Schulen und Kitas gebaut. Das Geld ist daher gut angelegt.“

Gewerbesteuer bleibt, Kompromiss bei Straßenausbau

Seit langem ist bekannt, dass ab dem Jahr 2020 der Freistaat Bayern keine Gewerbesteuerumlage mehr von den Städten und Gemeinden bekommen wird, was die Gemeinden zusätzlich finanziell stärkt. Es war den kommunalen Spitzenverbänden allerdings in den Verhandlungen sehr wichtig, dass dieser Wegfall nicht aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs kompensiert werden muss. Brandl: „Das haben wir erreicht. Da die Städte und Gemeinden weiterhin hohe Investitionsausgaben für ihre Einrichtungen haben werden, brauchen sie nicht zu befürchten, dass in den nächsten Jahren weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich verteilt werden wird. Das gibt Planungssicherheit.“

Ein weiterer Streitpunkt konnte gemildert werden. Nachdem der Freistaat 2018 die Straßenausbau-Beiträge abschaffte und diese als Finanzierungsquelle der Kommunen wegfielen, bekommen diese nun insgesamt 100 Millionen Euro als Kompensation. Brandl: „Das wird zwar weiterhin nicht reichen; aber der Freistaat hat wenigstens eingesehen, dass die veranschlagten 65 Millionen Euro bei weitem nicht langen.“

Das hat einen positiven Effekt, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über eine Verbesserung der Verkehrskonzepte in Städten.

Kurt Gribl (CSU), Bayerns Städtetags-Präsident

Städtetags-Präsident Kurt Gribl, Oberbürgermeister von Augsburg, lobt: „Die Verhandlungen erzielten einen guten Kompromiss, mit dem alle Seiten leben können.“ Er würdigt insbesondere die Planungssicherheit der Städte im Hinblick auf ihre Haushalte und den Umstand, dass der Freistaat 20 Millionen Euro „frisches Geld“ zuschießt. Für die Großstädte besonders wichtig dürften die neuen Unterstützungen für Busse und Bahnen sein, denn die Zuweisungen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) steigen um 20 Millionen Euro, die Mittel für den kommunalen Straßenbau werden um knapp 31 Millionen Euro verstärkt: „Das hat einen positiven Effekt, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über eine Verbesserung der Verkehrskonzepte in Städten“, so Gribl.

Landratsämter brauchen vor allem mehr Personal

Für Christian Bernreiter, Landrat von Deggendorf und Chef des bayerischen Landkreistags, steht die Bekämpfung der Personalnot in den Landratsämtern im Mittelpunkt. Schon 2018 sei für den Landkreistag unter dem Motto gestanden: „Personal, Personal, Personal“, so Bernreiter. Daher freut er sich besonders über die 70 neuen staatlichen Stellen, die es zusätzlich zum Finanzausgleichs-Volumen in den Landratsämtern allein für die Aufgaben geben wird, die die Landkreise für den Freistaat erledigen. „Unser Personal muss die politischen Beschlüsse aus München umsetzen. Die Zuverlässigkeit unserer Mitarbeiter ist ein Schlüssel für den Gesamterfolg des Freistaates. Mit den zusätzlichen 70 Stellen konnte ein Einstieg gegen die Personalnot an den Landratsämtern erreicht werden. Weitere Schritte müssen im Rahmen eines Gesamtkonzepts folgen“, so der Landkreistags-Präsident. Bernreiter rechnet vor, dass den 71 bayerischen Landratsämtern insgesamt 1450 Stellen fehlen, das entspreche im Schnitt 2 Millionen Euro Kosten pro Landkreis. „In den Behörden fehlen unter anderem besonders Technische Umweltingenieure, Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, Amtstierärzte, Fachkräfte für Naturschutz und Landschaftspflege, aber auch Juristen, die für den Vollzug der Gesetze gegenüber Bürgern und Wirtschaft verantwortlich sind“, zählt der Landkreispräsident auf. Hier würden weitere Gespräche folgen.

Die soziale Sicherung nahm auch im diesjährigen Finanzausgleichsgespräch einen hohen Stellenwert ein.

Franz Löffler (CSU), Präsident des bayerischen Bezirketags

Die sieben bayerischen Bezirke als oberste kommunale Ebene sind vor allem für soziale und kulturelle Aufgaben zuständig. Daher lobt der neue Chef des Bezirketags, der Oberpfälzer Bezirkstagspräsident und Chamer Landrat Franz Löffler, vor allem: „Die soziale Sicherung nahm auch im diesjährigen Finanzausgleichsgespräch einen hohen Stellenwert ein. Dies ist gerade im Hinblick auf die kommenden Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz besonders wichtig.“ Im Ergebnis stehe für die Bezirke fest, dass die staatlichen Zuweisungen in Höhe von 691,5 Millionen Euro auch für 2019 festgeschrieben werden. Das sei wichtig, so Löffler, denn: „Die stetige Ausgabensteigerung im Bereich der sozialen Leistungen ist eine zunehmende finanzielle Herausforderung für die bayerischen Kommunen.“ Auch bei den Kosten für junge erwachsene Flüchtlinge kurz nach dem 18. Geburtstag sei eine Einigung erfolgt, so Löffler: Der Freistaat setze seine pauschale Unterstützung von 40 Euro pro Tag auch im Doppelhaushalt 2019/20 fort.