Themenseite: Christian Bernreiter
Finanzausgleich

Bayerns Kommunen sind hochzufrieden

Die bayerischen Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke sind voll des Lobes für den kommunalen Finanzausgleich 2019. Eine Rekordsumme von knapp 10 Milliarden Euro verteilt der Freistaat zielgerichtet auf seine Kommunen – eine große Erleichterung.

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Kommunen

Arbeitsplätze raus aufs Land

Gemeindetag und Landkreistag verlangen verstärkte Anstrengungen, um den Menschen überall in Bayern gleichwertige Lebensverhältnisse zu bieten. Innenminister Joachim Herrmann sagt die Unterstützung der Staatsregierung zu.

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Deggendorf

„Wenn wir regieren, werdet ihr eingesperrt“

Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter berichtete am Rande des CSU-Parteitags von Erlebnissen seiner Wahlhelfer. „Da kommen Leute an den Infostand und sagen: ‚Wenn wir regieren, werdet ihr eingesperrt.’“ Nun bekam er Post von der NPD.

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Verwaltung

Kommunen mit Personalsorgen

Der Bayerische Landkreistag reklamiert große Personalprobleme in der kommunalen Verwaltung. Die Folgen des Notstands lassen sich an den derzeitigen Problemen von Investoren und Häuslebauern ablesen, eine Baugenehmigung zu bekommen.

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Mobilfunk

Schluss mit den Funklöchern!

Wirtschaftsminister Franz Pschierer plant die Verdichtung der Mobilfunknetze auf dem Land. Der Präsident des Landkreistages, Christian Bernreiter, fordert weitergehende Maßnahmen, um die Breitbandnetze für die Digitalisierung zu ertüchtigen.

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Landkreistag

Ein Unterfranke bei der EU

Der Landrat des unterfränkischen Landkrieses Rhön-Grabfeld, Thomas Habermann (CSU), ist künftig der offizielle Vertreter aller deutschen Landräte bei der EU. Dies ist wichtig, denn die EU regiert auch in die Kommunen hinein.

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Deggendorf

Die Blaupause

Die AfD hat auch in Teilen Bayerns Erfolge erzielt. Mit 19,2 Prozent der Zweitstimmen liegt die bayerische Hochburg der AfD im Wahlkreis Deggendorf. Der Kreis zeigt beispielhaft einige Ursachen für das Wahlergebnis auch der CSU auf.

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Landkreistag

Geldsorgen der Landkreise

Bei seiner Jahresversammlung beklagt der Bayerische Landkreistag die hohen Kosten von Flüchtlingskrise und der Krankenhaus-Misere. Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, der Freistaat überweise den Kommunen dieses Jahr 8,91 Milliarden Euro.

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Flüchtlinge

Freistaat entlastet Kommunen

Bayern greift den Städten und Gemeinden bei der Flüchtlingspolitik finanziell stärker unter die Arme: Künftig wird der Freistaat weitere 112 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Manch Kommune wünscht sich insgesamt noch mehr Unterstützung – dennoch sprechen alle Beteiligten von einem „wichtigen ersten Schritt“.

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Kommunen

Entlastung um fünf Milliarden Euro

Freude bei den Landkreisen: Die Bundesrepublik entlastet die Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe für Behinderte in der Größenordnung von fünf Milliarden Euro. Diese Nachricht hat der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter (CSU), aus Berlin erhalten.

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