Im Streit um den Ausbau des Flusses für die Binnenschiffahrt zwischen Straubing und Deggendorf erteilt die EU-Kommission nun die Erlaubnis. Europaparlamentarier Manfred Weber hofft nun, dass auch der Ausbau bis Vilshofen gelingt.
Im kommenden Jahr fließen mehr als zehn Milliarden Euro vom Land an die bayerischen Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke. Die Staatsregierung lobt das Ergebnis der Verhandlungen, die Vertreter der Kommunen fordern weitere Investitionen.
Bayerische Landräte fordern Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, Mittel für die Kommunen lieber für Zukunftsaufgaben als für Altschulden bereitzustellen. Das belohne nur die Länder, die schlecht gewirtschaftet haben.
Nicht-EU-Bürger, die in den Schengenraum reisen wollen, sollen genauer kontrolliert werden, fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Auf Vorwürfe des Ex-Bundesinnenministers de Maizière reagieren bayerische Politiker verärgert.
Die bayerischen Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke sind voll des Lobes für den kommunalen Finanzausgleich 2019. Eine Rekordsumme von knapp 10 Milliarden Euro verteilt der Freistaat zielgerichtet auf seine Kommunen – eine große Erleichterung.
Gemeindetag und Landkreistag verlangen verstärkte Anstrengungen, um den Menschen überall in Bayern gleichwertige Lebensverhältnisse zu bieten. Innenminister Joachim Herrmann sagt die Unterstützung der Staatsregierung zu.
Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter berichtete am Rande des CSU-Parteitags von Erlebnissen seiner Wahlhelfer. „Da kommen Leute an den Infostand und sagen: ‚Wenn wir regieren, werdet ihr eingesperrt.’“ Nun bekam er Post von der NPD.
Der Bayerische Landkreistag reklamiert große Personalprobleme in der kommunalen Verwaltung. Die Folgen des Notstands lassen sich an den derzeitigen Problemen von Investoren und Häuslebauern ablesen, eine Baugenehmigung zu bekommen.
Wirtschaftsminister Franz Pschierer plant die Verdichtung der Mobilfunknetze auf dem Land. Der Präsident des Landkreistages, Christian Bernreiter, fordert weitergehende Maßnahmen, um die Breitbandnetze für die Digitalisierung zu ertüchtigen.
Der Landrat des unterfränkischen Landkrieses Rhön-Grabfeld, Thomas Habermann (CSU), ist künftig der offizielle Vertreter aller deutschen Landräte bei der EU. Dies ist wichtig, denn die EU regiert auch in die Kommunen hinein.
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