Die AfD hat auch in Teilen Bayerns Erfolge erzielt. Mit 19,2 Prozent der Zweitstimmen liegt die bayerische Hochburg der AfD im Wahlkreis Deggendorf. Der Kreis zeigt beispielhaft einige Ursachen für das Wahlergebnis auch der CSU auf.
Bei seiner Jahresversammlung beklagt der Bayerische Landkreistag die hohen Kosten von Flüchtlingskrise und der Krankenhaus-Misere. Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, der Freistaat überweise den Kommunen dieses Jahr 8,91 Milliarden Euro.
Bayern greift den Städten und Gemeinden bei der Flüchtlingspolitik finanziell stärker unter die Arme: Künftig wird der Freistaat weitere 112 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Manch Kommune wünscht sich insgesamt noch mehr Unterstützung – dennoch sprechen alle Beteiligten von einem „wichtigen ersten Schritt“.
Freude bei den Landkreisen: Die Bundesrepublik entlastet die Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe für Behinderte in der Größenordnung von fünf Milliarden Euro. Diese Nachricht hat der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter (CSU), aus Berlin erhalten.
Mehr Datenschutz, Solidarität mit dem Landkreis Rottal-Inn bei der Hochwasserhilfe und eine neue Struktur des Veterinärwesens, das waren Themen der Tagung der bayerischen Landräte. Schwerpunkt in Rothenburg ob der Tauber war aber die Digitalisierung. Landrat Christian Bernreiter fordert bundesweite Regelungen, um Bürgern bei IT-Ausfällen Ärger zu ersparen.
Die innere Sicherheit ist ein elementares Menschenrecht, für dessen Durchsetzung allein der Staat die Verantwortung trägt – auch für die Kommunen ist dieses Thema überaus wichtig. Das wurde auf der Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU deutlich. Als Hauptredner begrüßte KPV-Landeschef Stefan Rößle den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann.
Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: In der Flüchtlingskrise hat Ministerpräsident Horst Seehofer früh die richtigen Schlüsse gezogen. Seine Politik ermöglicht es den Städten und Gemeinden, die Lasten der Zuwanderung zu bewältigen. Eine Bilanz von Christian Bernreiter.
Der kommunale Finanzausgleich wächst im kommenden Jahr um rund drei Prozent auf ein neues Rekordhoch von 8,82 Milliarden Euro. Das vereinbarten Finanzminister Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann und die Chefs der kommunalen Spitzenverbände am Mittwoch in München.
Die Kommunen brauchen endlich finanzielle Planungssicherheit für die Kosten der Bundesteilhabe und besonders bei der Integration von Flüchtlingen, erneuerte nach der Ministerpräsidentenkonferenz der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter, seine Forderungen. Auch der Bayerische Städtetag fordert, die Kommunen müssten finanziell massiv entlastet werden.
Der Bund müsse die Miete für Flüchtlinge künftig komplett übernehmen, fordert der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter. Denn wenn anerkannte Migranten ihren Lebensunterhalt nicht selbst erwirtschaften können, dann blieben die Kommunen bei ihrer Unterbringung „auf zwei Dritteln der Kosten sitzen“, fürchtet der CSU-Landrat.
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