Der Landrat des Landkreises Rhön-Grabfeld in Unterfranken, Thomas Habermann (CSU), vertritt künftig den Deutschen Landkreistag und damit die Interessen von 294 Landkreisen im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union in Brüssel. Die Amtszeit beträgt zunächst drei Jahre. Der aus Schweinfurt stammende, 61 Jahre alte Jurist Habermann war unter anderem Richter und Staatsanwalt in Nürnberg, Mellrichstadt, Schweinfurt, Bad Neustadt/Saale und Meiningen. Von 2002 bis 2003 war er Richter am Oberlandesgericht Bamberg. 2003 wurde er als CSU-Kandidat zum Landrat des unterfränkischen Landkreises Rhön-Grabfeld gewählt und 2008 sowie 2014 im Amt bestätigt.
Als ausgesprochen erfahrener kommunaler Fachmann und gewiefter Jurist mit einem untrüglichen Blick fürs praktisch Mögliche wird Thomas Habermann in den kommenden drei Jahren Sprachrohr für die Kommunen in Deutschland sein.
Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistages
Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter (CSU) aus Deggendorf, gratulierte seinem Kollegen Habermann im Namen aller bayerischen Landräte sehr herzlich. „Brüssel spricht heute überall mit“, so Bernreiter. „Wasserversorgung, Rettungsdienste, die Gewährung von Beihilfen oder auch der ÖPNV – in irgendeiner Form berührt das europäische Recht immer unsere kommunalen Interessen. Als ausgesprochen erfahrener kommunaler Fachmann und gewiefter Jurist mit einem untrüglichen Blick fürs praktisch Mögliche wird Thomas Habermann in den kommenden drei Jahren Sprachrohr für die Kommunen in Deutschland sein.“
Europa-Vertretung sehr wichtig für Kommunen
Der Ausschuss der Regionen (AdR) wurde von der EU mit dem Ziel eingerichtet, die Bürgernähe der Europäischen Union zu stärken und gleichzeitig die kommunale Ebene stärker am Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen. Schließlich sind die Kommunen auch für die Umsetzung eines Großteils der europäischen Vorgaben zuständig. Die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament müssen den Ausschuss anhören, wenn sie Rechtsvorschriften in Bereichen formulieren, die lokale und regionale Gebietskörperschaften betreffen. Hierzu zählen die Themenbereiche Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Sozialpolitik, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Verkehr, Energie und Klimawandel. Auf Deutschland entfallen derzeit 24 von insgesamt 350 Sitzen, wovon wiederum 21 von den Bundesländern besetzt werden. Seit der Einrichtung des Ausschusses der Regionen durch den Vertrag von Maastricht im Jahr 1993 ist der Deutsche Landkreistag in dem Gremium mit zwei Landräten als Mitglieder vertreten.
Mitsprache bei Wirtschaftsthemen
Insgesamt gibt es im AdR sechs Fachkommissionen, die Stellungnahmen auf Gesetzesentwürfe der Europäischen Kommission erarbeiten. Landrat Habermann erhält einen Sitz in der Fachkommission für Wirtschafts- und Währungspolitik (ECON), wo richtungsweisende Entscheidungen anstehen. Zum einen wird die Europäische Kommission im kommenden Jahr neue Vorschläge zur Bankenunion vorlegen, die auch die Arbeit der Sparkassen und Genossenschaftsbanken betreffen. Zum anderen werden dort alle wesentlichen Vorschläge zum europäischen Beihilfe- und Vergaberecht behandelt.
