Der Freistaat Bayern unterstützt die Kommunen mit einer erneuten Rekordsumme: Laut Finanzminister Füracker schüttet er heuer 9,97 Milliarden Euro an die Gemeinden, Städte und Kreise aus – das sind 4,6 Prozent mehr als 2018.
Der Landrat des unterfränkischen Landkrieses Rhön-Grabfeld, Thomas Habermann (CSU), ist künftig der offizielle Vertreter aller deutschen Landräte bei der EU. Dies ist wichtig, denn die EU regiert auch in die Kommunen hinein.
Bei seiner Jahresversammlung beklagt der Bayerische Landkreistag die hohen Kosten von Flüchtlingskrise und der Krankenhaus-Misere. Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, der Freistaat überweise den Kommunen dieses Jahr 8,91 Milliarden Euro.
Freude bei den Landkreisen: Die Bundesrepublik entlastet die Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe für Behinderte in der Größenordnung von fünf Milliarden Euro. Diese Nachricht hat der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter (CSU), aus Berlin erhalten.
Bayerns Landkreistag fordert größere Investitionen in die Bildung im ländlichen Raum. Nur so könne etwa ein noch stärkerer Fachkräftemangel abgewendet werden. Zudem sollen die Hochschulen noch mehr über den Freistaat verteilt werden. Außerdem fordern die Landkreisvertreter eine finanzielle Entlastung in der Flüchtlingspolitik sowie verpflichtende Integrationskurse für alle Flüchtlinge.
Nach einer Antwort der Bayerischen Staatskanzlei auf die kürzlich verabschiedete Resolution der niederbayerischen Landräte gegen das vom Bund in Betracht gezogene Atommüll-Zwischenlager am Kernkraftwerk Isar bei Landshut, kam nun auch Rückmeldung aus dem Bayerischen Umweltministerium sowie dem Bundesumweltministerium.
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