Der Bayerische Landkreistag verlangt stärkere Investitionen in die Bildung im ländlichen Raum. Um noch stärkeren Fachkräftemangel abzuwenden, sei es notwendig, die Schulen und die duale Ausbildung auf dem Land zu verbessern, sagte der Landrat von Cham, Franz Löffler, zum Auftakt der Jahresversammlung des Kommunalverbandes in Bad Kissingen. Der CSU-Politiker, der auch Präsidiumsmitglied des Landkreistages ist, sprach sich zudem dafür aus, die Standorte von Hochschulen im Land zu verteilen.
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- Franz Löffler, Landrat von Cham, Oberpfälzer Bezirkstagspräsident und Bayerischer Bezirketagspräsident. (Bild: Landkreis Cham)
Entlastung bei den Kosten der Asylpolitik
Finanzielle Entlastung fordern die Kreise auch in der Flüchtlingspolitik. Derzeit müssten die Kommunen für zwei Drittel der Unterbringungskosten von Asylbewerbern aufkommen, der Bund solle diese Kosten aber allein tragen. Die Aufwendungen für Flüchtlinge hinderten die Landkreise etwa daran, den ländlichen Raum für junge Familien wieder attraktiv zu gestalten, sagte eine Sprecherin des Landkreistags.
Zusätzlich fordert der Landkreistag verpflichtende Integrationskurse für alle Flüchtlinge, die nach Bayern kommen. Die Flüchtlinge müssten so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden, sagte Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU). „Nur dann kann man daraus auch Fachkräfte gewinnen“, sagte er. Auch angesichts des Fachkräftemangels im ländlichen Raum seien Integrations- und Sprachkurse für die Landkreise essenziell. Bezahlen soll die Kurse der Bund. Die Kommunen seien gerne bereit, organisatorisch zu helfen, dennoch sei die Bundesregierung für Flüchtlinge verantwortlich. „Das ist eine Bundesaufgabe“, sagte der gastgebende Bad Kissinger Landrat Thomas Bold (CSU). Zusätzlich forderte der Landkreistag
Kritik am Teilhabegesetz des Bundes
Zuvor hatten die Vertreter der 71 bayerischen Landkreise ihre Kritik am geplanten sogenannten „Teilhabegesetz“ des Bundes zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen erneuert. Die Landräte lehnen das Gesetz ab, weil die Finanzierung ungeklärt sei. Zudem wünschen sich die Kommunalpolitiker ein Bekenntnis von Ministerpräsident Horst Seehofer, dass die fünf Milliarden Euro, die im Berliner Koalitionsvertrag für die Eingliederungshilfe vorgesehen sind, an die Kommunen gehen.
