Bayerns Bezirke wollen den Begriff der Heimat als Zeichen der Weltoffenheit des Freistaats definieren. Die Vollversammlung des Bayerischen Bezirketages beschloss in Augsburg ein Positionspapier zum „Wert der Heimat“, womit sich der Kommunalverband von der Vereinnahmung des Heimatbegriffs etwa durch Rechtsextremisten abgrenzen will. „Der Heimatbegriff ist oft missbraucht worden“, sagte der Präsident des Bezirketages, Franz Löffler (CSU). Mit dem Positionspapier grenzten sich die Bezirke von allen ab, für die Heimat ein Synonym für Nationalismus und Egoismus sei.
Heimat kann ein Gefühl sein, ein Ort, eine Religion.
Franz Löffler (CSU), Präsident des Bayerischen Bezirketages
Heimat umfasse auch die Natur und das Soziale, sagte Löffler. Heimat könne „ein Gefühl sein, ein Ort, eine Religion“. Die bayerischen Bezirke wollen den Heimatbegriff nicht den Rechtsextremisten überlassen. „Heimat steht für Solidarität und ein kreatives Miteinander der Lebensstile, Religionen und Kulturen“, sagte Löffler. Auf der Vollversammlung des Bezirketages diskutierten die Kommunalvertreter deswegen intensiv über den „Wert der Heimat“ – unter anderem mit Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU), der in Vertretung von Ministerpräsident Markus Söder gekommen war. Franz Löffler, Chamer Landrat und Bezirkstagspräsident der Oberpfalz, war im Dezember in Bayreuth neu ins Amt als Chef der bayerischen Bezirke gewählt worden – bei der ersten Vollversammlung des Bezirketages nach der Bezirkstagswahl 2018. Löffler ist der Nachfolger von Josef Mederer (CSU) aus Oberbayern, der seit 2013 amtiert hatte.
Diskussion mit Charlotte Knobloch und Heribert Prantl
Am Freitag erwartet der Bezirketag dann als Diskussionspartner zum Oberthema Heimat folgende Gäste: Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Heribert Prantl, Journalist der Süddeutschen Zeitung, Christine Degenhart, Präsidentin der Bayerischen Architektenkammer, Ernst Schroeder vom Bund der Vertriebenen (BdV) Bayern, Michael Schrödl von der Zoologischen Staatssammlung München sowie den Krankenpflegehelfer Francis Ahaneku.
Die sieben bayerischen Bezirke sind im Freistaat neben Gemeinden und Landkreisen die dritte kommunale Ebene. Sie übernehmen besondere Aufgaben im Bereich der Kultur, des Gesundheitswesens und im Sozialbereich, die für einzelne Kommunen nicht finanzierbar sind. Ihre bekanntesten Einrichtungen sind die psychiatrischen Bezirkskliniken. Kurz nach seiner Wahl zum Verbandspräsidenten hatte Löffler mehr ambulante Pflege für alte Menschen, mehr Ansprechpartner für psychisch Kranke in Krisen und Kampf gegen Bürokratie zu Schwerpunkten seiner Amtszeit erklärt. Er erklärte, mehr alte Menschen in der Gesellschaft dürften nicht automatisch zur Folge haben, dass mehr Altenheime eröffnet werden. Gefragt seien „innovative Ideen“. Dazu zählten ambulante Wohnformen, so Löffler.
Wir wollen nicht noch mehr Bürokratie. Eher ist die Frage zu stellen, wie wir die Pflegeberufe attraktiver machen können.
Franz Löffler zum Pflege-Volksbegehren
Zudem stehe nun die Umsetzung des Umsetzung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) im Vordergrund. Besonders der Krisendienst, an den sich psychisch Kranke in schwierigen Situationen bei Tag und Nacht wenden können sollen, müsse „optimal funktionieren“, betonte Löffler. Neben der Leitstelle in jedem Bezirk solle auch die „Vernetzung in der Fläche“ ausgebaut werden. Das Gesetz zur Hilfe für psychisch Kranke soll deren Versorgung stärken. Ziel sei unter anderem, negative Vorurteile gegen psychische Erkrankungen weiter abzubauen und Betroffenen Anlaufstellen zu geben.
Bezirke lehnen Pflege-Volksbegehren ab
Zuletzt hatte sich Löffler im Streit um die Rechtmäßigkeit des beantragten Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ klar auf die Seite des Innenministeriums gestellt. Dieses hatte das Volksbegehren im April aufgrund rechtlicher Zweifel dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorgelegt. „Wir wollen nicht noch mehr Bürokratie. Eher ist die Frage zu stellen, wie wir die Pflegeberufe attraktiver machen können“, sagte Löffler. Mit seiner Meinung stehe er nicht allein da. Die Haltung des ganzen Bezirketags sei: „Wir brauchen das Volksbegehren nicht, um das Thema nach vorne zu bringen.“
(Dieser Artikel wurde am 5. Juli um 12.25 Uhr aktualisiert.)
