Themenseite: Florian Herrmann
Maximilianeum

Aus der Landtagsfraktion

Die Grünen konzentrieren sich lieber auf Täter als auf die Opfer. Der Freistaat hilft seinen Bürgern, nicht unterzugehen. Und BMW schreibt seine weiß-blaue Erfolgsgeschichte weiter. Das sind die Meldungen aus der CSU-Landtagsfraktion.

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Abschiebung

Polizei hat richtig gehandelt

Hat die Polizei bei der geplanten Abschiebung eines jungen Afghanen in Nürnberg korrekt gehandelt? Darüber debattierte der Bayerische Landtag. Trotz der Scharmützel mit den Demonstranten sei alles korrekt gewesen, sagt Innenminister Herrmann.

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Berlin

Kapitulation vor Drogenhändlern

Rot-Rot-Grün legt einen Offenbarungseid ab: Im Görlitzer Park, dem berüchtigtsten Drogenumschlagplatz Berlins, gibt die Linksregierung die bisherige Null-Toleranz-Strategie auf. Damit höhlt Rot-Rot-Grün den Rechtsstaat aus und macht den Park zur „No-Go-Zone“, befürchten Kritiker.

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Nach den Verbrechen

Stärkere Video-Überwachung gefordert

Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, der Festnahme des Berliner U-Bahn-Treters und dem brutalen Mord an der Freiburger Studentin fordern CSU-Politiker eine Ausweitung der Video-Überwachung. Die nützt nicht nur in der Aufklärung von Straftaten, sondern auch in der Vorbeugung – im Sinne der Abschreckung.

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Bayernhymne

SPD scheitert mit „Multikulti-Strophe“

Die Landtags-SPD hatte einen „witzigen“ Plan, um zum 70. Verfassungsjubiläum vermeintlich etwas Wasser auf ihre Mühlen zu leiten: Sie legte eine dritte Strophe zur Bayernhymne vor. Die CSU lehnte das Ansinnen unmittelbar ab. Damit bleibt die Bayernhymne so, wie sie gehört – und die SPD fing sich eine Menge Spott ein.

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Kloster Banz

Mehr Rechte für den Rechtsstaat

Den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung angesichts von Flüchtlingskrise und Terrorismus tritt die CSU mit einem umfassenden Maßnahmen- und Forderungspaket entgegen. Oberstes Ziel ist es, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken.

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Sicherheitslücke

Verfassungsschutz kritisiert Untersuchungsausschüsse

Verfassungsschutz kritisiert Untersuchungsausschüsse

Die diversen Untersuchungsausschüsse in Bundestag und Landtagen behinderten die Arbeit seiner Behörde, sagt Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Es binde viel Arbeitskraft, den Ausschüssen die angeforderten Informationen zu liefern, und das in einer Zeit „ausgesprochen ernster“ terroristischer Bedrohung. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden sei möglicherweise ein russischer Agent.

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Rechtsextremismus

Scheinheilige Grüne

Die Grünen versagen bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt in den Ländern, in denen sie an der Regierung beteiligt sind. Diesen Vorwurf machte der CSU-Innenexperte Florian Herrmann der Grünen-Fraktion im Landtag. Er verwies auf die Zahl rechts motivierter Angriffe auf Flüchtlingsheime in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg.

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Sicherheit

Kaputt gespart

Die Flüchtlingskrise lässt die Kräfte aller Beteiligten langsam schwinden – besonders die der Polizeibeamten. Zu wenig Personal, keine Möglichkeit zur Erholung und veraltete Ausrüstung: Die Beamten haben die Belastungsgrenze überschritten. Die Reihe „ZDF Zoom“ zeigte am Mittwochabend, wie dramatisch die Lage in den Bundesländern ist. Die Kanzlerin muss ihren Kurs ändern.

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CSU im Maximilianeum

Aus der Landtagsfraktion

Die Asylpolitik, Gesundheit und Pflege, der Mittelstand, ein gesundes Frühstück für Schüler, Flutpolder, Barrierefreiheit, Unterstützung von Polizei und Katastrophenschutz, Lebensqualität, Integration, Hilfe für das Ehrenamt, Kulturförderung und vieles mehr: Die Meldungen aus der CSU-Landtagsfraktion.

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