Zwei Tage lang traf sich im Würzburger Congress-Zentrum die Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags – und verabschiedete sozialpolitische Forderungen für die nächste Legislaturperiode des Deutschen Bundestags. Im Zusammenhang mit diesem Forderungskatalog hob Bezirketagspräsident Josef Mederer die weiter bestehende Benachteiligung von Menschen mit Behinderung in der Pflegeversicherung hervor, die dringend beendet werden müsse. Begriffe wie stationär, teilstationär oder ambulant seien künftig bei der Bemessung der Leistungen der Eingliederungshilfe nicht mehr von Bedeutung. Die betroffenen Menschen, die behindert und pflegebedürftig sind, erhalten lediglich eine pauschale Abgeltung ihrer Pflegeversicherungsleistungen mit maximal 266 Euro monatlich. Dies sei „diskriminierend und verfassungswidrig“, sagte Mederer.
112 Millionen Euro für minderjährige Flüchtlinge
Bezüglich der Kosten für Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger und junger volljähriger Flüchtlinge stellte Mederer in Würzburg fest, dass der Bezirke einen Verhandlungserfolg erreicht haben. So habe sich der Freistaat bereit erklärt, zumindest mit Pauschalen einen Teil der Kosten für junge Volljährige in der Jugendhilfe zu erstatten. 112 Millionen Euro stünden den Bezirken für den Zeitraum 2016 bis 2018 dafür zur Verfügung. Allerdings gebe es im Detail auch hier noch Probleme und somit einen weiteren Abstimmungsbedarf mit dem Freistaat. „Ohne eine dauerhafte und angemessene Beteiligung an den Kosten für junge Volljährige durch den Freistaat Bayern wird es nicht gehen“, betonte Mederer.
Die Bezirke engagieren sich enorm und tragen damit wesentlich zum Zusammenhalt in unserem Land bei.
Joachim Herrmann, Innenminister
Bei seinem Auftritt auf der Vollversammlung lobte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Verdienste der bayerischen Bezirke bei der Integration von Migranten: „Die Bezirke engagieren sich enorm und tragen damit wesentlich zum Zusammenhalt in unserem Land bei.“ Wie der Minister weiter erklärte, fördert auch der Freistaat ganz gezielt die Integration: „Wir haben allein im Jahr 2016 für das bundesweit einmalige Integrationskonzept „Zusammenhalt fördern, Integration stärken“ zusätzliche Landesmittel in Höhe von rund 550 Millionen Euro bereitgestellt.
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- Neue Vizepräsidentin: Herzliche Glückwünsche an Christa Naaß zu ihrer Wahl durch Bezirketagspräsident Josef Mederer. (Bild: Bezirketag)
Der Freistaat unterstützt laut Herrmann im Rahmen seines fortschrittlichen Integrationskonzepts „Zusammenhalt fördern, Integration stärken“ unter anderem Kindertageseinrichtungen und Schulen bei der Betreuung und Förderung von Flüchtlingskindern. Der Erfolg des bayerischen Wegs ist laut Herrmann bereits sichtbar: „Bei fast der Hälfte der Kinder, die den Vorkurs Deutsch besucht hatten, wurde bei der Schuleinschreibung kein weiterer Förderbedarf mehr festgestellt“.
Wie der Innenminister erklärte, hat die Bayerische Staatsregierung zudem beschlossen, den Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen zu beschleunigen. Orte mit hohem Migrantenanteil sollen dabei vorrangig zum Zug kommen. Im Freistaat gibt es derzeit an insgesamt 1.152 Schulen bereits 855 Stellen in der Jugendsozialarbeit. „Voraussichtlich bis zum Ende des Jahres 2018 werden wir die Jugendsozialarbeit an Schulen auf 1.000 Stellen aufgestockt haben“, kündigte Herrmann an. Kosten hierfür: rund 35,7 Millionen Euro.
Neue Vizepräsidentin
Christa Naaß ist die neue Zweite Vizepräsidentin und Schatzmeisterin des Bayerischen Bezirketags. Bei ihrer Wahl erhielt die mittelfränkische stellvertretende Bezirkstagspräsidentin bei der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Würzburg 39 von 43 abgegebenen gültigen Delegiertenstimmen. Das entspricht einer Zustimmungsquote von 91 Prozent.
Die Wahl von Christa Naaß war notwendig geworden, da der bisherige Zweite Vizepräsident und Schatzmeister, Norbert Hartl (Bezirk Oberpfalz), seine Ämter zum 1. Februar dieses Jahres niedergelegt hatte.
